Autor: E.K.-L.
Postenbesetzung der Berliner Linkskoalition mit Kommunisten-Hilfe
Die bundesdeutsche Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten verfügt über 416 Sitze im Bundestag. Für die Wahl einer sogenannte Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – ein Posten, der überflüssig ist, da für Fälle von Diskriminierung die Gerichte zuständig sind – sind 369 Stimmen notwendig.
Die von der Ampelkoalition, konkret: von der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), vorgeschlagene Deutsch-Türkin Ferda Ataman erhält am Donnerstag (7. Juli) magere 376 Stimmen. Mit anderen Worten: Dutzende Mandatare der Ampel-Mehrheit votieren nicht für Ataman. Dazu schreibt „Spiegel Online“: „Die notwendige Mehrheit von 369 Stimmen hat sie damit nur gerade so erreicht. Ataman kann aufatmen, genau wie Grüne und SPD, die sich für sie starkgemacht hatten – und am Ende wohl auch Kanzler Olaf Scholz. Denn wäre die Sache schiefgegangen und Ataman hätte die Mehrheit verfehlt, hätte die Ampelkoalition wegen der dann wohl fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen ihre erste richtige Krise erlebt.“
Die notwendige Unterstützung erhält Ataman bloß dadurch, dass die Kommunisten der Partei Die Linke, Nachfolgeorganisation der SED (Staatspartei der ehemaligen „DDR“) sie unterstützen. Ferda Ataman ist damit den Kommunisten verpflichtet. Eine Vorleistung dafür hat die Absolventin des am Arbeitsmarkt minder nachgefragten Studiums der Politikwissenschaften bereits erbracht: Sie schreibt fleißig für die Amadeu Antonio- Stiftung der umstrittenen Anetta Kahane, die – falls man Wikipedia Glauben schenken darf – lange Jahre Mitarbeiterin der „DDR“-Staatssicherheit gewesen ist und jetzt, so Wikipedia, Ziel antisemitischer Anfeindungen sei.
Die 42-jährige Ataman, die aus Stuttgart kommt und einer türkischen Familie entstammt, war Mitarbeiterin des sattsam bekannten und bei der letzten Bundestagswahl erfolglosen Ex-CDU-Chefs Armin Laschet, als dieser nordrhein-westfälischer Integrationsminister gewesen ist. Besonders stört Ataman – andere Sorgen hat die als Single in Berlin wohnende Frau offenbar nicht –, dass sie mitunter gefragt werde, woher sie denn wirklich stamme. Daher schrieb sie ein Buch mit dem Titel Hört auf zu fragen. Ich bin von hier.
Noch am Mittwoch (6. Juli) versucht der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass eine Wahl der höchst eigenwilligen Deutsch-Türkin eher nicht angebracht ist. Baumann nennte Ataman eine Hasspredigerin. Das ist was dran, denn für Ataman sind autochthone deutsche Bürger schlicht Spargelfresser und Kartoffeln. Die Wortwahl spricht einerseits für einen Mangel an gutem Benehmen und darüber hinaus für eine Art (osmanisches?) Überlegenheitsgefühl gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Damit ist Frau Ataman nach dem Dafürhalten vieler geradezu das Gegenteil dessen, was man von einer Antidiskriminierungsbeauftragten erwarten darf.
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