Autor: B.T. Bild: Wikipedia/ President.gov.ua Lizenz: CC BY 4.0

Die Ukraine glaubt offenkundig, der EU die Bedingungen diktieren zu können

Wolodimir Selenski gibt wieder ein Beispiel das zeigt, dass die Ukraine glaubt, der EU die Bedingungen diktieren zu können. Im konkreten Fall geht es um die verzögerte Auszahlung von Hilfszahlungen an Kiew in der Höhe von immerhin acht Milliarden Euro. Für diesen gewaltigen Betrag kommen letzten Endes die europäischen Steuerzahler auf.

Anstatt Dankbarkeit für die Großzügigkeit der EU, die mit ihren bisherigen Hilfszahlungen einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, dass der ukrainische Staat noch nicht zusammengebrochen ist, versucht Selenski, die Europäer in Geiselhaft zu nehmen. Bei einer Videoansprache sagte der Präsidentendarsteller: „Jeden Tag und auf unterschiedliche Weise erinnere ich einige EU-Führer daran, dass ukrainische Rentner, unsere Vertriebenen, unsere Lehrer und andere Menschen, die auf Zahlungen aus dem Haushalt angewiesen sind, keine Geiseln ihrer Unentschlossenheit oder Bürokratie sein sollten“.

Dann legte Selenski noch eins drauf und sagte, diese „künstliche Verzögerung der makrofinanziellen Hilfe für unser Land ist entweder ein Verbrechen oder ein Fehler“. Wenn EU-Staaten bei der Überweisung der acht Milliarden Euro an Kiew auf der Bremse stehen, dann hat dies allerdings gute Gründe. Laut der NGO Transparency International ist die Ukraine das korrupteste Land Europas und liegt in der Rangliste nur kurz vor Russland.

Selenski nannte keine Namen der Länder, die für die Zurückhaltung der Gelder verantwortlich sind, äußerte aber die Hoffnung, dass es sich nur um einen Fehler handelt, „der korrigiert wird“. Deutlicher wurde hingegen Anfang der Woche der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros, Ihor Schwokwa. Ihm zufolge blockieren „einige EU-Länder, darunter Deutschland“, die Überweisung der acht Milliarden Euro. Bis jetzt wurde bereits eine Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von einer Milliarde Euro an Kiew ausbezahlt.