Autor: A.R. Bild: Wikipedia/C.Stadler/Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mit scharfen Worten attackiert FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker die sogenannten „Klimaterroristen“, die durch ihre Straßenblockaden und Klebeaktionen nicht nur den Verkehr stören, sondern auch die Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats verletzen.

Hafenecker betont, dass es an der Zeit sei, den „Kuschelkurs“ der schwarz-grünen Bundesregierung zu beenden und stattdessen die volle Gesetzeshärte gegen diese Gruppierungen anzuwenden.

Konkret fordert Hafenecker eine Beobachtung der Klimaaktivisten durch den Verfassungsschutz sowie die Schaffung eines neuen Delikts im Strafgesetzbuch, das die Behinderung der Hilfeleistung unter Strafe stellen soll. Seiner Meinung nach haben diese „Klimaterroristen“ den Boden der Demokratie verlassen und setzen bewusst Gesetze außer Kraft, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Auch wenn die dem Zeitgeist Angepassten das Wort „Klimaterrorismus“ zum Unwort des Jahres 2022 erklärt haben, auch wenn die Grünen zu den Unterstützern der Maßnahmen zu Klimafragen gehören, handelt es sich bei den geschilderten Ereignissen um eindeutige Gesetzesverletzungen, deren Beseitigungen unnötig Steuergelder verschlingen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden müssen.

Hafenecker sieht die kommende Gerichtsverhandlung gegen Klimaextremisten als ersten Schritt in die richtige Richtung, er aber betont zugleich, dass einfache Verwaltungsstrafen nicht ausreichen werden, um dieses Problem zu lösen. Er ruft alle politischen Verantwortungsträger auf, sich gegen dieses „irre Treiben“ zu stellen und sich klar für die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats einzusetzen.