Autor: A.R. Bilder: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Lizenz: –

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner muss endlich für seine Selbstdarstellung und mangelnde Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Österreich zurücktreten. Seine Bilanz ist mehr als peinlich.

Die Schlagzeilen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die angeblichen „Erfolge Österreichs“ im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik sind nicht einmal einen müden Lacher wert. Anstatt sich mit falschen Lorbeeren zu schmücken, sollte unser Herr Innenminister lieber konkrete Maßnahmen ergreifen, um Österreich als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv zu machen. Die Einführung eines echten Grenzschutzes, die Legalisierung von Zurückweisungen und die Umsetzung des von der Freiheitlichen Partei vorgestellten 23-Punkte-Maßnahmenpakets stehen zudem nach wie vor aus.

Österreich und seine Bevölkerung braucht endlich einen Innenminister, der die Interessen des Volkes vertritt und einen restriktiven Asyl- und Migrationskurs konsequent umsetzt, anstatt nur darüber zu sinnieren.