Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Sandro Halank Lizenz: CC BY-SA 4.0

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) steht unter Manipulationsvorwürfen. Obwohl die Zahl der Asylbewerber einen neuen Rekord erreicht hat, behauptet Faeser, dass die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine stammen. Tatsächlich kommen die meisten Zuwanderer aus islamischen Ländern.

Die Asylbewerberzahlen in Deutschland haben im ersten Quartal 2023 einen neuen Rekord erreicht. Doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) steht unter Manipulationsvorwürfen, da sie behauptet, dass „acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine kommen“. Die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen jedoch, dass fast alle Asylbewerber aus islamischen Ländern stammen, wie Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und der Türkei. Zusätzlich zu diesen illegalen Einwanderern kamen im ersten Quartal 81.647 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, was etwa der Hälfte der Zuwanderer entspricht.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warf Faeser „Irreführung“ vor und sagte, dass die Ministerin „über die Entwicklung der Migration nach Deutschland täuscht“. Tatsächlich nimmt der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten rasant zu, während der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgeht.

Ukrainische Migranten müssen in Deutschland keine Asylanträge stellen, sondern werden über die sogenannte Massenzustrom-Richtline aufgenommen und erhalten sofort das Bürgergeld. Im vergangenen Jahr betrug die Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus dem osteuropäischen Land laut Statistischem Bundesamt. Das entfallende Bürgergeld macht damit eine Runde halbe Milliarde Euro – wohlgemerkt pro Monat – aus.