Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Presidencia de la República Lizenz: CC BY-SA 2.0

US-Entwicklungshilfebehörde USAID finanziert regierungskritische mexikanische NGOs

Während in Washington wegen angeblicher Einmischungsversuche Russlands und Chinas geradezu politische Paranoia herrscht, nehmen die USA für sich das Recht in Anspruch, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Ein wichtiges Instrument dabei ist die Entwicklungshilfebehörde USAID, die rund um die Welt NGOs finanziert, die die Agenda Washingtons fördern.

Diese völkerrechtswidrige Einmischung nicht mehr gefallen lassen will sich Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. In einem Brief an seinem US-amerikanischen Amtskollegen „Joe“ Biden forderte er die Vereinigten Staaten auf, die Finanzierung regierungsfeindlicher NGOs durch USAID zu beenden. „Die US-Regierung, insbesondere durch USAID, finanziert seit geraumer Zeit Organisationen, die offen gegen die legale und legitime Regierung, die ich vertrete, vorgehen. Dies ist eindeutig ein interventionistischer Akt, der dem Völkerrecht und den Beziehungen, die zwischen freien und souveränen Staaten herrschen sollten, zuwiderläuft“, heißt es in dem Brief.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Lopez Obrador gegen die US-Einmischung in sein Land wendet.
Bereits 2021 forderte er in einer diplomatischen Note das Ende der Finanzierung mexikanischer
NGOs durch USAID.

Washington hat großes Interesse, dass es in Mexiko zu einem Machtwechsel kommt. Denn der linksgerichtete Lopez Obrador betreibt eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich an den nationalen Interessen Mexikos orientiert. So hat Mexiko den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilt, beteiligt sich aber nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und liefert keine Waffen an Kiew.