Korrupter Gerichtspräsident: Was mit europäischen Geldern in der Ukraine wohl passiert?

by John Tuscha

Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Україна Lizenz: CC0


Die jüngste Festnahme des ukrainischen Gerichtspräsidenten
Wsewolod Knjasjew zeigt einmal mehr, wie tief verwurzelt die Korruption in der Ukraine ist.

Dass Knjasjew – ein hochrangiger Beamter, der von Selenskyj persönlich ernannt wurde – beim Empfang von Bestechungsgeld in Höhe von drei Millionen Dollar erwischt wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für den ukrainischen Präsidenten. Gerade Selenskyj hatte einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption versprochen.
Die Festnahme des Gerichtspräsidenten sollte diesbezüglich aber deutliche
Zweifel aufkommen lassen.

Mit Platz 122 von 180 Ländern im Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine mehr oder weniger unter den
Spitzenreitern.
Damit hätte sie auch in Europa diese unrühmliche Führungsrolle, noch vor Ungarn, Bulgarien, Rumänien oder Polen.
Dieser Skandal zeigt einmal mehr, dass in Sachen Ukraine-Konflikt umgedacht werden muss und dass ein Beitritt zur EU nicht nur die Interessen Russlands beeinträchtigen würde, sondern auch aus diesem Grund absolut inakzeptabel und politisch völlig verkehrt wäre.

Schließlich hat die EU nach dem Korruptionsskandal um die abgesetzte
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili von den Sozialdemokraten, mit Bestechlichkeit ohnehin genug zu tun. Wir erinnern uns aber auch noch des verurteilten EU-Parlamentariers Ernst Strasser von der ÖVP, der bekanntlich britischen Journalisten gegenüber erklärt hatte, für eine hohe Summe Geldes Gesetzesvorschläge durchzuboxen und dass er dies auch bereits getan
hätte.  Je größer die Korruptionsquote in Europa würde, desto stärker
würde auch ihr Ruf leiden und wirtschaftliche Beziehungen mit Nicht-EU-
Ländern gefährden.

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