Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/JuergenL Lizenz: CC BY-SA 3.0 DEED

Wieder einmal sind wir Zeuge eines Desasters, das durch eine verkorkste Regulierungspolitik der schwarz-grünen Regierung ausgelöst wurde. Der Bau, eine Säule unserer Wirtschaft, wird durch die KIM-Verordnung (Immobilien-Finanzierung) in die Knie gezwungen. Das ist kein einfacher „Kollateralschaden“ eines politischen Manövers, sondern ein Angriff auf ein Rückgrat der österreichischen Wirtschaft.

Dass das WIFO, unter der sachkundigen Führung von Gabriel Felbermayr, nun den Finger in die Wunde legt, zeigt, wie ernst die Lage ist. Wenn die Experten Alarm schlagen, sollten die politisch Verantwortlichen rasch handeln. Aber was tun sie? Sie halten an einer Verordnung fest, die das Wirtschaftsleben erschwert und Arbeitsplätze gefährdet.

Es ist nicht zu fassen, dass gerade die Grünen, die sich immer als Verfechter sozialer Belange inszenieren, nun einer Branche, die tausende Arbeitsplätze sichert, derart in den Rücken fallen. Ihre starre Haltung gegenüber der KIM-Verordnung scheint eher ideologisch als praktisch begründet zu sein.

Rene Schachner und die Freiheitliche Wirtschaft stellen richtig: Eine schnelle, wirksame Lösung muss her. Und zwar nicht nur, weil die Bauwirtschaft in der Klemme steckt, sondern weil es um das Wohlergehen der gesamten österreichischen Wirtschaft und um tausende Arbeitsplätze geht. Es ist höchste Zeit, dass die schwarz-grüne Regierung dies erkennt und verantwortungsvoll handelt. Denn die derzeitige Politik hat den Beigeschmack ausschließlicher Befolgung von EU-Verordnungen. Und das führt im Allgemeinen zu einer Schädigung der eigenen Wirtschaft im Interesse der Amerikaner und anderer ausländischer Staaten. Der Blick nach Brüssel stellt sich immer mehr als Rohrkrepierer heraus und das darf gerade in diesen schwierigen Zeiten einfach nicht passieren.