Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Die Grünen Vorarlberg Lizenz: CC BY-SA 4.0
Bei einer Veranstaltung des „Ban Ki-moon Centre for Global Citizens“ in Wien gab Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Rauch zu bedenken, dass die Pandemiebekämpfung in Österreich und weltweit mit außerordentlicher Radikalität durchgeführt wurde, und die Frage nun sei, ob dieselbe Radikalität auch in der Klimapolitik angewendet werden solle.
Die FPÖ veröffentlichte den kontroversen Ausschnitt der Podiumsdiskussion auf ihren Social-Media-Kanälen, in dem Rauch zugibt, dass durch die Pandemiebeschränkungen schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte vorgenommen wurden. Ob diese Radikalität auch in der Klimapolitik angewendet werden solle, ließ Rauch offen, doch die Offenheit seiner Aussagen beunruhigt viele.
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl äußerte sich besorgt über die Aussagen von Rauch und betonte, dass die Regierungskollegen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne) Rauch in seinen Plänen unterstützten. Klimaministerin Gewessler versuchte zwar, die Aussagen herunterzuspielen, doch in ihrem Kern stimmte sie Rauch zu. Verfassungsministerin Edtstadler unterstrich ebenfalls, dass die Politik berechtigt sei, in Ausnahmesituationen den Rechtsstaat einzuschränken, um vermeintlich höhere Ziele zu erreichen.
Kickl betonte, dass diese Einstellung der Regierungspolitiker den Werten von Demokratie und Rechtsstaat widerspreche. Er plädierte für eine stärkere Betonung der Souveränität Österreichs und forderte eine Änderung der Bundesverfassung, um supranationalen und globalistischen Irrsinn zu verhindern. Die kommenden Wahlen seien entscheidend, um den Zugriff solcher Politiker auf das Land zu beenden.
Jede andere Alternative geht für uns zwangsläufig mehr in Richtung Agenda 2030. Eine Europäische Union, die bis ins letzte Kuhdorf bestimmt, was die Menschen zu tun und zu sagen haben. Der sogenannte „Great Reset“ ist nur eine Frage der Zeit. Einzig der österreichischen Bevölkerung bleibt überlassen, ob sie diesen duldet und Teil davon sein möchte. Das, was wir während COVID-, der Flüchtlings-, und der sogenannten Klimakrise als Alltag erlebt haben, ist nur der Anfang der Orwellschen Dystopie der Agenda 2030. Ein Leben unter absoluter Kontrolle, Obrigkeitshörigkeit und Selbstbestimmungslosigkeit.
