Autor: B.T. Bild: hagu81 from Pixabay Lizenz: –
Nicht nur in Österreich, sondern auch in der Schweiz wird die Neutralität immer mehr ausgehöhlt. Doch damit soll jetzt Schluss sein, zumindest, wenn es nach dem überparteilichen Komitee Pro Schweiz geht. Die Aktivisten haben bei der Bundeskanzlei 132.780 beglaubigte Unterschriften eingereicht, und damit erreicht, dass es über die Volksinitiative zur „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ zu einer Volksabstimmung kommt.
Konkret fordern die Aktivisten die Verankerung der Neutralität in der schweizerischen Bundesverfassung, ähnlich wie es Österreich 1955 mit dem im Verfassungsrang stehenden Neutralitätsgesetz getan hat. Demnach soll in der schweizerischen Bundesverfassung nicht nur ausdrücklich festgehalten werden, dass die Eidgenossenschaft keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligt, sondern auch, dass die Schweiz „keine nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen“ trifft, außer diese wurden von den Vereinten Nationen beschlossen.
Die Initiatoren kritisieren, dass „neuerdings“ die Schweiz die umfassende Neutralität durch die Beteiligung an nicht militärischen Zwangsmaßnahmen leichtfertig preisgegeben hat. Dies insbesondere durch die Teilnahme an den westlichen Sanktionen gegen Russland, wodurch die Schweiz im Ukrainekrieg zur Kriegspartei geworden sei. Konkret wird der Mehrheit im Bundesrat (Regierung) vorgeworfen, dass sie „kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kopflos und neutralitätswidrig die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat“. In Bern herrsche nach wie vor ein außenpolitisches Chaos und die schweizerische Neutralität sei zum „Spielball parteipolitischer Profilierungsspielchen verkommen“.
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) gegrüßt die Einreichung der Neutralitäts-Initiative. Denn für die ist die schleichende Auflösung der Neutralität eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Schweiz.
