Linksregierung in Rom wird instabiler und damit rücken Neuwahlen näher

Zwar ist die italienische Demokratische Partei (PD) wieder in der Regierung vertreten, doch wirkliche Freude dürfte bei den Linken nicht aufkommen. Zum einen sind laut einer von der Zeitung „Il Giornale“ veröffentlichten Umfrage 54 Prozent der Italiener mit der neuen, aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung bestehenden Linksregierung sehr unglücklich. Wohl wichtigster Grund für die mangelnde Beliebtheit der neuen Linksregierung ist die Politik der offenen Häfen, die Italien erneut zu einem Magneten für illegale Einwanderer macht, die nach Europa kommen wollen. Und zum anderen steht die PD vor der Spaltung.

Laut Medien will der frühere PD-Chef Matteo Renzi aus der Partei austreten und eine eigene „innovative und europafreundliche“  Partei gründen. Renzi soll mit dem Linkskurs des nunmehrigen PD-Chefs Nicola Zingaretti sehr unzufrieden sein. Renzi folgen wollen ein paar PD-Minister. Auch wenn Renzi Ministerpräsident Guiseppe Conte versicherte, dass seine Anfänger die Koalition aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung unterstützen wollen, wird die amtierende Linksregierung instabiler, weil aus dem Zwei-Parteien-Bündnis eine de facto Drei-Parteien-Koalition wird.

Profitieren vom Streit innerhalb der PD dürfte der frühere Innenminister Matteo Salvini. Seine Lega wird vorgezogene Neuwahlen, die mit der Spaltung der Linksdemokraten näher rücken, aller Voraussicht nach klar gewinnen.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Il Partito Democratico dell’Italia Lizenz: CC-BY-SA-4.0]