Ein schäbiger Verfahrenstrick, typisch für die linksliberale Gutmenschen-Kamarilla

Wieder einmal schlägt das Imperium zu. Weil Ungarn ein doch recht widerspenstiges EU-Mitglied ist, muss das Land von Brüssel bestraft werden.

Die Geschichte ist folgende: Für die neue EU-Kommission der Frau Ursula von der Leyen darf jedes Mitgliedsland einen Kommissar präsentieren. Zum Beispiel Österreich den Herrn Johannes Hahn. Seit einer Niederlage bei einer Wiener Landtagswahl wird er den spöttischen Zusatz der Hahn, nach dem kein Wähler kräht, nicht mehr los. Budapest präsentiert László Trócsányi als seinen Mann. Der renommierte Jurist war zwischen 2013 und 2018 Justizminister in der Regierung des Viktor Orbán.

Jeder in Aussicht genommene Kommissar hat sich einer Anhörung im EU-Parlament zu stellen. Doch Trócsányi erhält nicht einmal Gelegenheit seine Ansichten darzulegen, Fragen der Parlamentarier zu beantworten. Weil er durch einen Verfahrenstrick bereits im Vorfeld ausgeschaltet wird: Der sogenannte Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnt es mit elf zu neun Stimmen ab, dass Trócsányi angehört wird. Elf linke und liberale Abgeordnete. Unter dem mehr als müden Vorwand, der untadelige Magyare habe seine Beziehungen zu seiner alten Anwaltskanzlei nicht überzeugend darlegen können …

Nun muss Budapest einen neuen Bewerber nominieren. Eine Person, die – darauf dürfte es hinauslaufen – dem Herrn George Soros genehm ist.

[Autor: E.K.-L. Bild: www.wikipedia.org/Elekes Andor Lizenz: CC BY-SA 4.0]