Im Ständerat gibt es Gewinne der Grünen sowie herbe Verluste für die Roten

Mit den Urnengängen in den Kantonen Aargau und Schwyz sowie im Halbkanton Basel-Landschaft am Sonntag, den 24. November sind nunmehr alle 46 Mandate im Ständerat, dem sogenannten Stöckle vergeben. Die kleine Kammer trägt diese scherzhafte Bezeichnung (schweizerdeutsch für Austragstüberl/Ausgedinge), weil die kleine Kammer der helvetischen Volksvertretung früher eine Ansammlung ausgedienter Politiker war). Je zwei Mandatare pro Kanton, wobei allerdings drei Kantone (Basel, Appenzell, Unterwalden) in jeweils zwei Halbkantone unterteilt sind, die jeweils einen Mandatar entsenden. Diese Halbkantone sind Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Außerrhoden sowie die beiden Teile des Kantons Unterwalden: Obwalden und Nidwalden.

Der Ständerat, das sogenannte Stöckli (schweizerdeutsch für Austragstüberl/Ausgedinge), besteht aus 46 Mitgliedern, Die nunmehrige Sitzverteilung im Ständerat: christdemokratische CVP 13 (-1), liberale FDP 12 (wie bisher), sozialdemokratische SPS 9 (-3), grüne GPS 5 (+4), rechtskonservative SVP 7 (+1). Summa summarum hat die Linke im Ständerat einen einzigen Sitz dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Ständeräten. Dem steht der bürgerliche Block von 34 Mandaten gegenüber. Im Nationalrat umfasst der linke Block aus Grünen, Sozialdemokraten und je einem Kommunisten und der Genfer „Linken Sammlung“ 69 von 200 Sitzen.

Die Fraktionen in der Bundesversammlung, wobei sich die Mandatare von kleinen Parteien im Regelfall an einer der großen Fraktionen anschließen, aus Nationalrat (200) und Ständerat (46) sehen wie folgt:  SVP 60, Sozialdemokraten 48, CVP 46, FDP 41, 35 Grüne (darunter – offenbar besteht da ein gewisser  Gleichklang in der Gesinnung – ein kommunistischer Nationalrat aus dem Uhren-Kanton Neuenburg) und Grünliberale 16 Sitze.

Die Fraktion der Christdemokraten (dazu gehören auch jeweils drei Mandatare der Kleinparteien Evangelische Volkspartei EVP und der SVP-Absplitterung Bürgerlich-Demokratische Partei BDP) spricht sich vor wenigen Tagen (Samstag, 23. November) dafür aus, die grüne Kandidatin für die Regierung, Regula Rytz, nicht einmal zu einer Anhörung für deren Bewerbung um einen Sitz in der siebenköpfigen Regierung (Bundesrat) einzuladen. Eine klare Mehrheit der CVP-Parlamentarier ist keinesfalls bereit, einen der beiden FDP-Bundesräte abzuwählen, um im Kabinett Platz für Rytz zu schaffen. Die Botschaft der CVP ist deutlich: Die Grünen müssen sich gedulden und ihren Wahlerfolg in vier Jahren bestätigen, damit man über eine Beteiligung an der Regierung nachdenken kann.

Am 11. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Zauberformel von 1959 nach wie vor gilt. Diese Zauberformel besagt: Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, wobei die drei stärksten Parteien (SVP, SPS, FDP) je zwei und die Vierstärkste (CVP) einen Vertreter stellt. Die Grünen möchten einen der beiden FDP-Minister aus dem Kabinett verdrängen, statt ihm soll die grüne Parteichefin Regula Rytz in die eidgenössische Regierung einziehen. Von bürgerlicher Seite wird der Vorschlag gemacht, die bei der Wahl deutlich geschwächten Sozialdemokraten sollten den ihnen ideologisch nahestehenden Grünen einen ihrer beiden Regierungsmitglieder überlassen.

[Autor: E.K.-L. Bild: www.parlament.ch Lizenz: –]