Türkis-grüne Bundesregierung ist in einen handfesten Corona-Skandal verstrickt

Die Berichte der gleichgeschalteten Systemmedien, vor allem an Anfang der Coronakrise, erscheinen in einem neuen Licht: Die Bevölkerung sollte in Angst und Schrecken versetzt werden. Allerdings nicht nur zur Steigerung der eigenen Verkaufszahlen bzw. Einschaltquoten, sondern weil das von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) höchstselbst so gewollt war.

Wie am Montag das Ö1-„Morgenjournal“ unter Berufung auf ein zugespieltes Sitzungsprotokoll berichtete, fand am 12. März im Bundeskanzleramt ein Treffen statt, an dem Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Die Grünen) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) 13 Experten teilnahmen. Demnach hatte Kurz in Bezug auf Verhängung freiheitseinschränkenden Maßnahmen Bedenken, weil die Bevölkerung von der Corona-Hysterie noch nicht infiziert war. Einen Tag nach der Sitzung dieser „Task Force“ wurde die Einschränkung der Grundrechte unter dem Vorwand der Bekämpfung des Coronavirus verkündet, und in den Mainstreammedien setzte eine regelrechte Angstkampagne sowie eine Bejubelung der Regierung ein.

„Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen“, heißt es in dem Sitzungsprotokoll. Dann aber wusste der anwesende Tropenmediziner Herwig Kollaritsch einen Rat: Man müsse der Bevölkerung klarmachen – man könnte auch sagen, sie dahingehend manipulieren zu glauben –, dass es sich bei Covid-19 um eine potenziell tödliche Krankheit und nicht um eine einfache Grippe handle. Als Bespiel für das regierungsamtliche Schüren von Angst nannte Kollaritsch die britische Masernepidemie in den 1990er Jahren.

Alles ganz anders…

Im Bundeskanzleramt versucht man indessen abzuwiegeln. Ein Sprecher von Kurz sagte, der Regierungschef habe lediglich Verständnis für die Angst um Familienmitglieder gezeigt. Allerdings betrieb Kurz selbst Panikmache, etwa, als er Ende März sagte, bald werde jeder jemanden kennen, der an Corona verstorben sei. Die apokalyptischen Prophezeiungen aus dem Mund des Bundeskanzlers sind nicht eingetreten. Dafür aber kennt jeder im Land mindestens eine Person, deren Zukunft durch das Herunterfahren der Wirtschaft aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit ernsthaft bedroht ist.

Aufgrund der Enthüllung des Sitzungsprotokolls sieht sich die FPÖ, die immer stärker den Kurz der türkis-grünen Bundesregierung kritisiert, bestätigt. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl erklärt dazu in einer Aussendung: „Es handelt sich bei dem Protokoll wohl nur um die Spitze des Eisbergs. Die niedergeschriebenen Worte des Kanzlers offenbaren die volle Skrupellosigkeit seiner Politik, der die Angstmacherei als Strategie zugrunde liegt. Wenn sich dieser unglaubliche Vorwurf bestätigt – wovon auszugehen ist –, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse und belegt die fehlende Eignung dieses Mannes für eine Führungsposition in dieser Republik.“

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]