FPÖ startete Internet-Petition „Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“
Auch wenn die türkis-grüne Bundesregierung eine Lockerung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit 1. Mai angekündigt hat, heißt es, wachsam zu bleiben. Das betrifft weniger Covid-19, sondern vielmehr die autoritären Tendenzen, die insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz an den Tag legt. Erst gestern wurde ein Sitzungsprotokoll bekannt, wonach der ÖVP-Chef am 12. März befürwortet hat, unter der Bevölkerung Corona-Angst zu schüren.
Die FPÖ fordert daher „Schluss mit dem Corona-Wahnsinn“ hat unter der Internetseite www.coronawahnsinn.at eine Internet-Petition gestartet. Gefordert wird unter anderem eine sofortige Rücknahme aller verfassungswidrigen Gesetze, Erlässe und Verordnungen und die Entschädigung von Arbeitnehmern und Unternehmern.
Mit der Petition biete man den Österreichern die Möglichkeit, einen Beitrag gegen den derzeitigen Wahnsinn zu leisten und unser Land wieder in die alte Normalität zurückzuführen, erläuterte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Wir halten diese Allianz für notwendig, weil wir den lustvollen Umgang der Regierung mit dem Zelebrieren des Ausnahmezustands etwas entgegenhalten wollen.“ Außerdem kritisierte Kickl, die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Kurz wollen mit der „neuen Normalität“ an den Ausnahmezustand gewöhnen.
Wie diese „neue Normalität“ aussehen könnte, könnte sich bei heutigen Videokonferenz der EU-Innenminister zeigen. Ein Tagesordnungspunkt ist nämlich die „eventuelle Verwendung von Kontaktnachverfolgungs-Apps“, die besser bekannt sind unter der Bezeichnung „Corona-Apps“. Sollten dienen nämlich nicht (nur) angeblichen Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus, sondern vor allem auch der Überwachung der Bürger via Smartphone.
[Autor: B.T. Bild: FPÖ/Ruttinger Lizenz: ]
