Arbeiterkammer für Millionärssteuern: Zur brennenden Frage einer „gerechteren“ Lastenverteilung
Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl macht sich Gedanken über eine „gerechte“ Verteilung der Lasten, die im Gefolge der Corona-Pandemie auf uns zukommen. Und sie hat, Hand in Hand mit Spitzengewerkschaftern und den Grünen eine geniale Idee: Die Reichen sollen zahlen! Einerseitssoll der derzeit schon bei happigen 55 Prozent liegende Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf sagenhafte 75 Prozent erhöht werden; andererseits sollen Vermögen mittels Substanzsteuernteilenteignet werden: Vermögen ab 10 Millionen Euro würden mit zwei Prozent, ab 100 Millionen mit drei Prozent jährlich belastet.
Die Genossin Vorsitzende argumentiert die Harmlosigkeit der 75-prozentigen Einkommensteuer damit, dass davon schließlich nur 300 Menschen betroffen sein würden. Als ob eine pure Willkürmaßnahme allen Ernstes damit zu rechtfertigen wäre, dass sie nur eine geringe Zahl von Opfern fordert. Dieser Tarif soll für Einkommen jenseits der Millionengrenze gelten. Mehr als eine Million Euro Jahresgage lukrieren hierzulande natürlich nicht biedere Verwaltungsbedienstete, sondern mehrheitlich Spitzenmanager von Konzernbetrieben. Und für multinationale Unternehmen stellt es kein Problem dar, ihre Standorte dorthin zu verlegen, wo sie vor den Nachstellungen umverteilungswütiger Klassenkämpfer weitgehend verschont bleiben. Nicht umsonst erfreut sich Irland so großer Beliebtheit für die Niederlassungen von Konzernzentralen. Die simple Milchmädchenrechnung von Genossin Anderl, die, wie die meisten ihrer Kollegen, übrigens nie einen Betrieb von innen gesehen und in ihrem Leben niemals wertschöpfend gearbeitet hat, wird daher nicht aufgehen. So schnell wie der konfiskatorische Steuertarif beschlossen ist, werden diese Arbeitsplätze nämlich ins steuerfreundlichere Ausland verschwinden. Der Fiskus schaut dann durch die klebrigen Finger.
Bleiben die Substanzsteuern, von denen sich Frau Anderl einen Ertrag von sieben Mrd. Euro pro Jahr erhofft. Nur ein Prozent der Haushalte wären davon betroffen – eine in der Demokratie vernachlässigbare Größe. Wen kümmern die paar läppischen Stimmen? Die Mehrheit der Wähler wäre ja von einer Bestrafung der „Reichen“ mutmaßlich begeistert. Doch abgesehen von den Kosten der Einhebung einer Vermögenssteuer, die deshalb 1993 – übrigens vom sozialistischen Finanzminister Lacina – abgeschafft wurde, läuft sie auf eine reine Unternehmenssteuer hinaus. Auf die originelle Idee, die Finanzpolizei in Privathaushalte zu hetzen, um sie dort nach zu versteuerndem Bargeld und Wertgegenständen fahnden zu lassen, ist nämlich selbst Frau Anderl noch nicht gekommen.
Die notorische Neidgenossenschaft ist aber offenbar nicht in der Lage zu erkennen, welche Folgen in unserer eng vernetzten Welt die Einführung einer derartigen Unternehmervertreibungsaktion für den Standort Österreich haben würde. Viele produzierende Gewerbe- und Industriebetriebe würden schleunigst über die Grenzen, etwa nach Tschechien oder in die Slowakei, flüchten, wo man Unternehmer sehr viel freundlicher behandelt als hierzulande. Viele Arbeitsplätze – und zwar besonders solche, die eine höhere Wertschöpfung aufweisen als die im Dienstleistungsgewerbe – würden verschwinden. Die verbleibenden Betriebe hätten wiederum einen bedeutend schwereren Stand, weil die neue Steuer ihre Investitionsmöglichkeiten beschränken und damit ihre Produktivität verringern würde. Zu den bereits jetzt bestehenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem Ausland würde sich ein weiterer hinzugesellen.
[Autor: A.D. Bild: Wikipedia/ Lizenz: –]
