Eine Linksextremistin wird Mitglied in deutschem Verfassungsgericht

Am vorigen Sonntag (31. Mai) stellt US-Präsident Donald Trump angesichts der anhaltenden Krawalle die Überlegung in den Raum, die Antifa zu einer terroristischen Organisation zu erklären. Ein Gedanke, der im Hinblick auf die Drahtzieher der Ausschreitungen – die von Politikern der Demokratischen Partei mit klammheimlicher Genugtuung verfolgt werden – durchaus naheliegt. Es stellt sich freilich die Frage: Was konkret ist die Antifa? Beschränken wir in der Folge unser Augenmerk auf Deutschland.

Zunächst steht einmal fest, was die Antifa (Abkürzung für „Antifaschistische Aktion“) in der Bundesrepublik nicht ist. Es handelt sich weder um einen eingetragenen Verein noch um eine politische Partei. Vielmehr ist von einem losen Netzwerk von kleinen Gruppen auszugehen, die tendenziell das staatliche Gewaltmonopol ablehnen und folglich mehr oder minder auf den bewaffneten Kampf setzen. Derartige Zellen nisten sich bevorzugt in sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen ein. Nach einer solchen Unterwanderung, wobei die Antifa nie als erkennbare Personengruppe auftritt, sondern auf eine im Hintergrund straff geplante und ausgeführte Infiltration setzt. Ihre Aktivisten dringen dann – höchst aktiv und stets betonend, wie sehr man auf die Gefahr von Rechts achten müsste – in die Schaltstellen der NGOs ein.

Eine Berufene, nämlich Bettina Röhl, die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, redet in einem Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom 3. Juni Tacheles. Unter dem Titel Die RAF ist tot. Es lebe die Antifa? stellt sie schlicht klar, den linksradikalen Terror gäbe es bis heute. Aber im Unterschied zur RAF (Rote Armee Fraktion) der 80er-Jahre fehle es an prominenten Gesichtern. Die heutigen Terroristen zögen es aus Feigheit vor, ihre Gesichter zu vermummen und ihre Namen geheim zu halten. Unwillkürlich denkt man da an den Schwarzen Block, eine Mischung aus militanten Linksaußen und Kriminellen, denen es in erster Linie darum geht, Aggressionen durch blinde Zerstörungswut auszuleben.

Was die RAF und deren Helfer anlangt, so verdeutlicht Bettina Röhl die Rolle der „DDR“ und schreibt: Nicht zu vergessen das Heer der Stasi-Agenten in Westdeutschland sowie die Tatsache, dass die RAF-Mitglieder die DDR von Beginn an jederzeit als Hinterland nutzen konnten …

Röhl zur Lage heute: Was sich oft Antifa nennt, droht ununterbrochen mit Gewalt und Anschlägen etwa gegen Politiker und Polizisten, sie steht für sinnlose Sachbeschädigungen in enormer Höhe … Man darf sich die Frage stellen, ob die Antifa so etwas ist wie eine verbeamtete RAF, eine Terrorgruppe mit Geld vom Staat unter dem Deckmantel ‚Kampf gegen Rechts‘.

Soweit die Tochter der Ulrike Meinhof. Wie unterscheidet sich die Lage in Deutschland zur Zeit der RAF und heute? Die RAF konnte auf die Ressourcen der „DDR“ zugreifen, für Pankow war die RAF Teil des Planes zur Destabilisierung der Bundesrepublik, wobei die Stasi-Führung die RAF mutmaßlich als nützliche Idioten betrachtet. Heute ist die „DDR“ gleichsam ein Bestandteil des politischen Lebens im wiedervereinigten Staat. Symbol dafür ist die Regierungschefin, früher Aktivistin in der KP-Jugendorganisation des Honecker-Staates.

Zurück zum obigen Gedanken Röhls, ob die Antifa gleichsam eine verbeamtete RAF sei. Dafür gibt es ein aktuelles Beispiel: Barbara Borchardt, laut NZZ „eine bekennende Linksextremistin“, wurde am 15. Mai von allen Fraktionen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Dagegen stimmte einzig die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD).

Schauen wir uns die 64-Jährige näher an. Sie tritt mit 20 Lenzen der SED bei. Beruflich ist sie „Instruktorin“, die dafür sorgt, dass überall die Parteibeschlüsse umgesetzt werden. Borchardt unterschreibt 2011 eine Erklärung, in der die Errichtung der Berlin Mauer als alternativlos verteidigt wird. Seit Jahren ist die Linkspartei-Landtagsabgeordnete bei der „Antikapitalistischen Linken“, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Über die Rolle der Merkel-Partei bei der Bestellung Borchardts schreibt der NZZ-Mitarbeiter Hubertus Knapp: Das traurigste Bild liefert indes die CDU, die sich nach den Vorgängen in Thüringen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter der Linkspartei betätigt hat. Ihre Anhänger werden sich fragen, warum sie sie noch wählen sollen, wenn sie am Ende eine linksextreme Verfassungsrichterin bekommen.

Offenbar sehen sich Teile der Christdemokraten noch immer als „DDR“-Blockpartei. Die Ost-CDU war bekanntlich eine jener Blockflöten, die der Welt ein Mehrparteiensystem in der Sowjetzone vorgaukeln wollten.

[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Bobo11 Lizenz: CC BY-SA 3.0]