Von den „Sparsamen Vier“ zum Millionenspender: Wird der Bundeskanzler standhalten oder gibt er den EU-Zentralisten nach?

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich vor dem EU-Sondergipfel zu dem 1,8 Billionen schweren Rettungsschirm „sehr optimistisch“. Er hoffe auf einen Kompromiss, es gebe aber noch Differenzen, die jedoch „nicht unüberwindbar“ seien, wie Kurz behauptete. Nach dem aktuellen Entwurf soll Österreich demnach jährlich einen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag bekommen. Wie sehr Österreich der EU entgegenkommen muss, ließ der Kanzler nicht verlauten.

Vor knapp zwei Monaten besprach sich Kurz mit den Premiers von Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Die sogenannten „Sparsamen Vier“ erklärten, sie wollen nur Kredite für bedürftige EU-Staaten vergeben, bei denen Wideraufbaupläne und Hilfsprojekte konkretisiert wurden. Immerhin wurden schon genügend wertlose Rettungsfonds, beispielweise in Griechenland, verprasst. Dort ist man sich mittlerweile sicher ist, das Geld nicht mehr zu sehen. Doch nicht alle in der türkis-schwarzen Partei sehen das so.

Ottmar Karas möchte der EU am liebsten alles Geld der Welt schenken. In Zeiten der Corona-Krise sei „die Spaltung Europas politisch, wirtschaftlich und sozial verschärft“ und das verstärke die Ungleichheiten. Karas findet, man müsse den Klimaschutz mit dem „Green Deal“ finanzieren und „eine digitalere Union, die ihre Rolle in der Welt erfüllen kann“, planen. Das Budget soll also nicht nur eine kurzfristige Maßnahme zur Bewältigung der selbstverschuldeten Corona-Probleme verwendet werden, sondern als “ Neuordnung der Europäischen Union“ fungieren. Durch die „Next Generation EU“-Strategie sollen „mindestens 500 Milliarden Euro“ in den Wiederaufbauplan als Zuschüsse fließen.

Wenn sich die Bundesdeutschen durch Merkel immer wieder zum Zahlen vorführen lassen wollen, sollen sie doch – aber warum sollen andere bei diesem Wahnsinn mitmachen und werden hinterher, als unsolidarisch bezeichnet. Keiner dieser „Schwarzen“ denkt auch nur daran das Volk nach seiner Meinung zu befragen. Da sie die vermeintliche Antwort wissen, tun sie es erst lieber nicht. Probleme die dringend in Österreich gelöst werden sollten, bleiben somit komplett auf der Strecke.

[Autor: A.P. Bild: Wikipedia/Österreichische Außenministerium – Rat Brüssel Lizenz: CC BY 2.0]