Nationalratsabgeordneter Hermann Brückl über den Schulstart in Corona-Zeiten, die Corona-Ampel und die
Bedeutung der Familie

Herr Abgeordneter, dieser Tage werden die Schulen wieder ihren Betrieb aufnehmen. Das so hoffen alle, möglichst im Normalbetrieb. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Hermann Brückl: Für unsere Kinder ist es wichtig, dass der Schulbetrieb unter den gewohnten Bedingungen startet. Es geht darum, dass sie rasch wieder in einen normalen Lernrhythmus finden und die im letzten halben Jahr abhandengekommenen sozialen Kontakte auffrischen können. Darüberhinaus dürfen keine weiteren Lernrückstände entstehen. Der Schulstart muss daher unter den vertrauten Bedingungen erfolgen. Es ist bekannt, dass die Verbreitung des COVID-19-Virus an unseren Schulen nur eine untergeordnete bis kaum existente Rolle spielt. Das Übertragungsrisiko innerhalb der Schule ist gering und die Kontaktpersonen-Nachverfolgung ist an Schulen wesentlich einfacher und rascher möglich als in anderen Bereichen. Auch im Sinne der Eltern und der Lehrer ist es wichtig, dass der Schulbetrieb ohne eine „neue Normalität“ startet. Sie müssen die Sicherheit haben, dass nicht vom einen auf den anderen Tag die Schulen geschlossen bleiben.

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) (Bildquelle: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen)

Wenn Sie die Performance der Bundesregierung in dem vergangenen halben Jahr beurteilen, wie sind denn die Covid-Maßnahmen­ in Zusammenhang mit dem Bildungs­betrieb grundsätzlich zu beurteilen?
Brückl: In Summe betrachtet hat die Bundesregierung auch im Bildungsbereich eine ganz schwache Leistung abgeliefert. Die Kommunikation hat auf keiner Ebene nicht funktioniert. Die inszenierten Pressekonferenzen haben für Unsicherheit bei Schülern, Eltern und Lehrern gesorgt und stets mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet wurden. Eine Abstimmung zwischen Ministerium und den Bundesländern hat nicht stattgefunden, wie das Beispiel Oberösterreich, das in der letzten Schulwoche noch einmal ohne Not in mehreren Bezirken den Schulbetrieb geschlossen hat, gezeigt hat. Lehrerinnen und Lehrer wurden vom Bildungsministerium im Regen stehengelassen. Als Bildungspolitiker hat sich der Eindruck vertieft, dass Minister Faßmann bei seinen Entscheidungen laufend von den Parteistrategen der ÖVP überstimmt wurde.

Seit kurzem ist die Corona-Ampel in Betrieb. Ist das der richtige Weg für die Schulen in den Herbst?
Brückl: Die Corona-Ampel ist aus meiner Sicht ein Instrument der Regierung, das in erster Linie der Kontrolle und der Machtausübung dienen soll. Man braucht sich ja nur die Frage stellen, was passiert, wenn ein Schüler in einem auf rot geschalteten Bezirk wohnt, seine Schule sich aber in einem „Grünen“ befindet. Darf er dann nicht in die Schule? Diese Frage kann man übrigens für alle anderen Bereiche auch stellen. Ich halte dieses Ampel-System für eine Placebo-Maßnahme, die parteipolitische beeinflußt ist, wie man am Beispiel von Linz, das ohne Not auf gelb geschaltet wurde, zweifelsfrei sieht.

Der “Public-Health”-Experte Martin Sprenger hat schon Ende März dringend eingefordert, die Schulen möglichst offen zu halten, beziehungsweise, sie schnellst möglich wieder zu öffnen, zumal die Schäden unabsehbar seien. Stieß diese Forderung auf Gehör?
Brückl: Wie wir wissen, hat die Bundesregierung diese Forderung nicht erhört. Im Gegenteil, Dr. Sprenger wurde sogar aus der „Expertenkommission“ entfernt. Offenbar hat seine Meinung nicht ins schwarz-grüne Politkonzept gepasst. Niemand kann heute schon sagen, zu welchen Schäden der radikale Entzug von sozialen Kontakten bei unseren Kindern führen wird. Niemand kann bewerten, wie sich die durch ÖVP und Grüne geschaffene „neue Normalität“ auf das Bildungsniveau, das Sozialverhalten oder den Leistungswillen unserer Kinder auswirken wird. Ich sehe eine massive Gefahr für unsere Gesellschaft insgesamt, wenn wir nicht raschest wieder zur „gewohnten Normalität“ zurückkehren.

Könnte die Vernachlässigung des Bereichs Bildung und der Kinder durch die Bundesregierung darauf fussen, dass weder der Kanzler noch der Gesundheitsminister eigene Kinder haben?
Brückl: Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie schafft Halt und ist Heimat. Familie ist die Schule für unser ganzes Leben. Und unsere Kinder sind die Zukunft. Wer heute Mutter oder Vater wird, bekommt eine anderes Verständnis für Verantwortung, für Respekt, für Gemeinschaft, für Sicherheit, für Dankbarkeit oder auch für Wertschätzung. Mutter oder Vater zu sein ist sicherlich für eine Politikerin oder einen Politiker kein Nachteil.

Wenn man sich sie Kollateralschäden des Lockdown ansieht: Welche würden Sie als am schlimmsten bewerten?
Brückl: Eine solche Bewertung kann ich nicht treffen. All die Folgen, die dieser sogenannte Lockdown nach sich zieht, sind mit Ängsten und Unsicherheit verbunden. Das abrupte Abreißen der sozialen Kontakte und damit einhergehend die Vereinsamung vieler, vor allem älterer Menschen, die katastrophalen Entwicklungen am Arbeitsmarkt, die für Hunderttausende den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeuten, die Wirtschaftsbetriebe und Unternehmen, die ums Überleben kämpfen und dadurch wiederum Existenzängste bei den Menschen entstehen lassen, unsere Kinder, die über Monate hinweg keinen Kontakt zu ihren Freunden hatten, das alles sind Folgen, die den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft massiv gefährden. Und deshalb muss die Frage gestattet sein: war es tatsächlich notwendig, soviel aufs Spiel zu setzen, oder wäre es nicht doch besser gewesen, auf weniger drastische Maßnahmen zu setzen, so wie dies mittlerweile Forschungseinrichtung mit Studien belegen.

Das Thema Covid deckt seit einem halben Jahr viele, mindestens genauso wesentliche Problemstellungen zu. Auf den Bildungsbereich bezogen: Wo sieht die mediale Öffentlichkeit hier weg?
Brückl: Dies trifft definitiv bei den Themen Sicherheit, Migration und Integration zu. Die Regierung kümmert sich nicht um dieses Bereiche und die Medien berichten kaum darüber. Es findet eine fortschreitende Islamisierung an unseren Schulen statt, Schulklassen mit Schülern, die kaum Deutsch sprechen, sind keine Ausnahmen. In diesem Zusammenhang darf ich auf die ehemalige Ombudsfrau im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, hinweisen, die in ihrem Buch „Machtkampf im Ministerium“ u. a. schreibt: „…Es gibt in ganz Österreich kaum eine Schule in einem Ballungsraum, die nicht mit beunruhigenden Sprachdefiziten zu kämpfen hat. Es ist ein Problem für diese Schulen in allen Bundesländern.“ Überhaupt wird in diesem Buch die krasse Fehlentwicklung unseres Schulsystems vor allem auf Grund ideologischer Vereinnahmungsversuche aufgezeigt. ÖVP und Grüne sehen hier bewußt weg, ganz im Sinne von „was nicht sein darf, kann auch nicht sein“.

Die türkis–grüne Regierung ist seit bald einem Jahr im Amt, was ist von den freiheitlichen Initiativen davor geblieben, beziehungsweise, was könnte “überleben”? Oder andersrum gefragt: Warum wäre es wichtig, dass die FPÖ im Bildungsbereich wieder in Regierungsverantwortung kommt?
Brückl: Es besteht die Gefahr, dass durch die grüne Regierungsbeteiligung die Einführung der Gesamtschule droht. Die FPÖ hat in diesem Punkt immer höllisch aufgepasst, dass es dazu nicht kommt. Vor allem weil dadurch ein weiteres Sinken des Bildungsniveaus in Österreich droht. Die fortschreitende Islamisierung macht auch vor unseren Schulen nicht halt. Ein generelles Kopftuchverbot und die Verwendung der deutschen Sprache auch am Schulhof sind nur zwei von vielen freiheitlichen Forderungen, die die derzeitige Regierung ignoriert. Mehr Unterstützung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Stärkung der Schulautonomie oder eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Universitäten und der Wirtschaft sind unter Schwarz–Grün völlig in den Hintergrund getreten. Die Vereinnahmung unseres Bildungssystems durch die Politik und der parteipolitische Druck, der auf die Pädagoginnen und Pädagogen ausgeübt wird, sind zum Alltag geworden. Generell darf gesagt werden, dass der linken Gesinnungsmache Einhalt geboten werden muss und das geht eben nur mit einer FPÖ in Verantwortung.

Das Gespräch führte Friedrich-Wilhelm Moewe

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