Vorzeige-Demokraten gegen staatliche Förderung der AfD-Bildungseinrichtung
Die in Frankfurt am Main beheimatete „Bildungsstätte Anne Frank“ wird von Direktor Meron Mendel und dessen Stellvertreterin Deborah Schnabel geleitet. Die von staatlichen und privaten Sponsoren finanzierte Einrichtung möchte die staatliche Finanzierung einer ganz bestimmten parteiennahen Stiftung verhindern. Konkret handelt es sich um öffentliche Gelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung, einem 2017 errichteten sogenannten think-tank, welcher der stärksten Oppositionspartei im Bundestag, der Alternative für Deutschland (AfD) nahesteht. Geleitet wird die Stiftung von der parteilosen Erika Steinbach, im Kuratorium sitzen so honorige Persönlichkeiten wie Univ. Prof. Lothar Höbelt.
Bekanntlich verfügt jede im deutschen Parlament vertretene Partei über eine derartige Einrichtung, gleichsam als intellektuellen Überbau. Die Stiftungen tragen die Namen bedeutender Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer (CDU), Friedrich Ebert (SPD), Friedrich Naumann (FDP), Hanns Seidel (CSU), Heinrich Böll (Grüne) sowie Rosa Luxemburg (Die Linke). Die Stiftungen entsprechen in etwa den Parteiakademien in Österreich und werden auch in Deutschland großzügig, nämlich zu 90 %, von der öffentlichen Hand gesponsert. Voraussetzung ist allerdings, dass die nahe- bzw. dahinterstehende Partei „wiederholt“ im Bundestag vertreten ist.
Da bei der Bundestagswahl im kommenden September erneut mit einem Einzug der AfD zu rechnen ist, hätte deren Stiftung Anspruch auf Förderung. Dies alarmiert die eingangs erwähnte „Bildungsstätte Anne Frank“ und deren Leiter Meron Mendel. Anfang des Jahres startet man einen medialen Feldzug. Das linke Medium „Frankfurter Rundschau“, eine Tageszeitung mit stetig sinkender Auflage, schreibt dazu am 15. Jänner unter dem Titel Bildungsstätte Anne Frank warnt vor AfD-Stiftung:
„Eine Aufklärungskampagne zur Desiderius-Erasmus-Stiftung hat die Bildungsstätte Anne Frank am Donnerstag in Frankfurt gestartet. Die AfD-Stiftung verbreite extrem rechte und revisionistische Positionen. Bei einem Wiedereinzug der Rechtsaußen in den Bundestag würde sie mit Steuergeld in Millionenhöhe unterstützt … „
Also, das ist ja wirklich allerhand! Um die Katastrophe abzuwenden, hat die Bildungsstätte ein Video produziert, das an alle Abgeordneten des Bundestages verschickt wird. Darin kommen, so heißt es im FR-Artikel, „zahlreiche prominente Unterstützer zu Wort; von Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz über die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, den Kabarettisten Max Uthoff und die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld bis hin zu Christoph Lübcke – Sohn des ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke.“
Da das Video augenscheinlich nicht viel bewirkt hat, greift „Bildungsstätte Anne Frank“-Chef Meron Mendel höchstselbst zur Feder und formuliert in der Berliner Tageszeitung taz (dort denkt man darüber nach, die gedruckte Ausgabe demnächst einzustellen):
„… Umso bizarrer mutet an, dass der Bund mit der nächsten Legislatur ebenfalls viel Geld in die aktive Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts investieren wird. Etwa 70 Millionen Euro soll die AfD-nahe Erasmus-Stiftung erhalten. Damit will die Stiftung ins Bildungssystem hineinwirken: in Schulen, Universitäten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Schüler, Studenten, Nachwuchswissenschaftler werden mit großzügigen Stipendien versorgt, sofern sie passende Positionen vertreten …“
Das konveniert Herrn Mendel natürlich eher wenig. Er habe ja schon so eindringlich gewarnt. Offenbar umsonst. Mendel eher larmoyant:
„Die Gefahr wird seit Jahren ignoriert: Als ich vor zwei Jahren dazu eine Petition initiierte und mit mehr als 6.000 Unterschriften an den Bundesinnenminister schickte, kam vom Ministerbüro nicht einmal eine Eingangsbestätigung als Reaktion. Spricht man mit Politikern, wird einem das schnell bestätigt: ‚Ja, das ist nicht schön‘, hört man dann, ‚uns bereitet das auch Sorgen, aber …‘ Egal wen man auf diesen Skandal hinweist, überall hört man dieses ‚Aber‘. Parteien und somit auch ihre Stiftungen, wird argumentiert, müssten alle gleichbehandelt werden, auch wenn uns ihre Ausrichtung nicht gefällt, so sei das eben in einer Demokratie.“
Sie haben ganz richtig gehört, Herr Mendel: So ist das eben in einer Demokratie.
[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 3.0]
