Republikanischer Senator bringt Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Harris ins Spiel
Lindsey Graham ist nicht nur einer der einflussreichsten republikanischen Senatoren, sondern auch ein Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Nachdem das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat gescheitert war, brachte Graham gegenüber dem Sender „Fox News“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen die (demokratische) Vizepräsidentin Kamala Harris ins Spiel.
Und zwar für den Fall, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus, welches für die Einleitung eines „Impeachments“ zuständig ist, erzielen sollten. Damit Harris abgesetzt werden könnte, ist jedoch eine – mehr als unwahrscheinliche – Zweidrittelmehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, erforderlich.
Graham sprach nicht nur davon, dass wir (mit dem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner aufgestachelt haben soll) „die Büchse der Pandora geöffnet haben“. Näher führte Graham aus: „Und wenn Sie dieses Modell verwenden weiß ich nicht, ob Kamala Harris nicht angeklagt wird, wenn die Republikaner das (Repräsentanten-)Haus übernehmen.“
Als Grund nannte der Republikaner, dass der Stellvertreterin des nunmehrigen Präsidenten Joseph „Joe“ Biden während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump mehrfach ihre Unterstützung eines Kautionsfonds für „Black Lives Matter“-Demonstranten vorgehalten wurde. Ein Randalierer, der aufgrund dieses Kautionsfonds freikam, wurde wenig später wegen Körperverletzung erneut festgenommen.
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