Autor: B.T. Bild: Wikipedia/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0
Beim Sprichwort, wonach am Abend der Faule fleißig wird, muss der interessierte politische Beobachter unweigerlich an die ÖVP denken. Einmal wollen die Schwarzen die FPÖ beim Sicherheits- und Migrationsthema rechts überholen, und ein anderes Mal treten sie als scharfe Kritiker der ideologiebetriebenen Verkehrspolitik der Grünen Ministerin Leonore Gewessler auf.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sagte bei einem Pressetermin, der Ausbau von Straße, Schiene und Energienetzen sei der „Schlüssel“ für den Standort und somit die Zukunft. Zudem äußerte er Kritik am grünen Koalitionspartner, der „aufgrund einer dogmatisch gesteuerten Politik“ in diesem Bereich wichtige „Lückenschlüsse“ verhindert habe. Und in Bezug auf das grün-geführte Verkehrsministerium sprach Nehammer von einer „nicht mehr zukunftsgemäßen Verzögerungstaktik“.
Nehammers Aussagen bestätigen nicht nur, dass sich die ÖVP in den vergangenen Jahren vom grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege hat führen lassen, sondern auch, dass man den Bundeskanzler an seinen Taten und nicht an seinen Ankündigungen messen muss, wie FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker fordert. Denn „immerhin sind alle diese Straßenprojekte, deren Umsetzung die ÖVP heute versprochen hat, seit Jahren bereits fixiert. Der Schwäche der ÖVP ist es geschuldet, dass diese Projekte bis heute auf Eis liegen“, erklärt der freiheitliche Generalsekretär in einer Aussendung.
Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp erinnert daran, dass es die ÖVP war, die gemeinsam mit den Grünen in der Bundesregierung den bereits beschlossenen Bau des Lobautunnels verhindert hat. Insbesondere kritisiert Nepp: „Anstatt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Realisierung durchzuziehen, hat die ÖVP die grüne Gouvernante Gewessler gewähren lassen und somit ein wichtiges Straßenbauprojekt für Wien und insbesondere die Nordbezirke gestoppt. Wenn Nehammer jetzt eine Kehrtwende vollzieht, dann ist das nur mehr unglaubwürdig. Der ÖVP kann man nichts mehr glauben.“
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