Autor: B.T. Bild: Pabitra Kaity from Pixabay Lizenz: –
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte für 2025 die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber an. In Niederösterreich wurde diese Maßnahme gegen Asylmissbrauch unter Federführung des zuständigen Landesrates Christoph Luisser (FPÖ) bereits Anfang Juni eingeführt. Mit der Sachleistungskarte, wie die Bezahlkarte in Niederösterreich offiziell heißt, können Alkohol und Tabakwaren nicht erworben werden, außerdem sind Auslandsüberweisungen nicht möglich.
Dass Bezahlkarten bei Asylwerbern nicht auf Begeisterung stoßen, liegt auf der Hand. Wie der niederösterreichische LH-Stellvertreter Udo Landbauer berichtet, hat nun ein angeblich Schutzsuchender über einen Anwalt eine Klage eingebracht, weil die Bezahlkarte sein angebliches Recht auf Bargeld verletzen würde. Der niederösterreichische FPÖ-Chef betont auch, dass es einigen Migranten primär um die bestmöglichen Sozialleistungen und nicht um Schutz oder Sicherheit gehe.
Landbauer führte in einer Aussendung aus: „Diese Unverschämtheit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein mutmaßlich Schutzbedürftiger kommt in ein fremdes Land, bekommt ein warmes Bett sowie Essen und Trinken und klagt dann über einen Anwalt Bargeld samt Verzugszinsen ein.“ Es zeige sich, dass die Willkommenskultur der schwarz-grünen Bundesregierung vernichtend gescheitert ist und nur mit Volkskanzler Herbert Kickl eine gänzliche Schubumkehr beim Thema Asyl gelingen könne.
