Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Lesekreis Lizenz: CC0
Berlin steht vor einer finanziellen Zerreißprobe: Um die steigenden Kosten des Asylansturms zu bewältigen, plant die von CDU und SPD geführte Landesregierung, Notkredite aufzunehmen. Diese Pläne haben nun scharfe Kritik von Thilo Sarrazin hervorgerufen, dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und bekannten Bestsellerautor. „In Berlin wie im Bund: zu viele Ausgaben und zu wenig Sparwillen“, sagte Sarrazin am Donnerstag gegenüber der „Bild“ und machte damit deutlich, dass er die finanzpolitische Ausrichtung der Hauptstadt für grundlegend verfehlt hält.
Der Hintergrund der Diskussion ist ein Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), Gelder aus einem sogenannten Notfall-Kredit zu mobilisieren, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu finanzieren. Wegner verteidigte die Pläne als „begründbar“, doch Sarrazin sieht darin eher eine fragwürdige Zwischenlösung, die den Bürgern Sand in die Augen streut. „Diese Notkredite sind nichts anderes als schuldenfinanzierte Sondervermögen, die langfristig keinen Bestand vor Gericht haben werden,“ erklärte er weiter und wies darauf hin, dass keine besondere Notlage vorliege – schließlich trage jedes Bundesland vergleichbare Lasten.
Unterstützung finden die Pläne jedoch nicht nur beim Bürgermeister, sondern auch bei der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und dem Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Sie argumentieren, dass durch die Notkreditfinanzierung die Ausgaben für Asylwerber nicht auf Kosten anderer notwendiger Ausgaben im Land Berlin gehen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Unterstützung für Geflüchtete keine anderen Bereiche unseres Haushalts verdrängt,“ erklärte ein Sprecher der Sozialsenatorin gegenüber dem „Tagesspiegel“. Evers ergänzte, dass man entschlossen sei, alle Möglichkeiten der Finanzverfassung zu prüfen, um die dringend benötigte Entlastung zu schaffen.
Die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber sind bereits jetzt erheblich. Ein Beispiel für die steigenden Ausgaben ist die Umwandlung des Luxushotels „Dormero Berlin – Hotel am Ku’damm“ in ein Asylbewerberheim im November 2023, für das der Berliner Senat täglich fast 10.000 Euro für nur 166 Asylbewerber aufwendet. Diese Art der Ausgabenpolitik wird von vielen als unverhältnismäßig und als Zeichen für das Scheitern der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen.
