Berlin verkündet Abschiebungsstopp

by John Tuscha

Autor: A.R. Bilder:Wikipedia/Jürgen Federau Lizenz: CC BY-SA 1.0 DEED


Berlin, unter der Führung von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD), verschanzt sich hinter dem Begriff der Humanität und ignoriert dabei bewusst die rechtlichen und sozialen Implikationen dieser Entscheidung, trotz des klaren Hinweises auf fehlende Aufnahmekapazitäten in der Hauptstadt.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht sich einem rigiden Koalitionsvertrag gegenüber, welcher jegliche Änderung dieser Praxis verhindert, und selbst vorsichtige Versuche einer Anpassung werden als Populismus abgetan. Es ist augenscheinlich, dass der Versuch, einen Dialog zu beginnen und alternative Lösungen zu finden, auf eine Wand des Widerstands trifft, manifestiert in einer Politik, die sich starr an einem ideologischen Konsens festklammert.

Der beharrliche Winterabschiebestopp bringt nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen, sondern auch die soziale und kulturelle Integration der Migranten. Eine Politik der blinden Toleranz und Duldung untergräbt den sozialen Zusammenhalt und die kollektiven Werte unserer Gesellschaft.

Dieses Dilemma erfordert eine gründliche und rationale Prüfung der Sachlage und nicht die blindlinke Befolgung ideologischer Leitlinien, welche die Realität ignorieren. Es wird Zeit, utopische Paradigmen zu verwerfen und den wachsenden Problemen tatkräftig entgegenzuwirken.

Das könnte Sie auch interessieren