Wie mehrere Kalendereinträge beweisen, wussten der Bundespräsident sowie seine Berater von der Videofalle. Eine eidesstattliche Befragung wird somit umso wichtiger.
Das es mittlerweile Eingeständnisse zu dem Kontakt zwischen der Präsidentschaftskanzlei und dem Drahtzieher des fingierten Ibiza-Videos gibt, ist für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker unbestritten. Die unglaubwürdigen Aussagen des Präsidenten und seiner Mitarbeiter untermauern die Beweise nur, so Hafenecker. Es bedarf, einer lückenlosen Aufklärung!
Der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza U-Ausschuss wusste bereits seit Sommer 2019 von den angesprochenen Kalendereinträgen. Eine Ladung des Bundespräsidenten und dessen ehemaliger Berater Mussil, Radjaby und Lockl, sowie seiner ehemaligen Büroleitern Andrea Mayer, nunmehrige Kulturstaatssekretärin, ist für Hafenecker eine absolute Notwendigkeit.
„Es ist doch völlig lebensfremd, dass der grüne Ex-Wahlkampfmanager Mussil nur seiner Lebensgefährtin von den Ibiza-Videosequenzen erzählt haben will und bei deren Tragweite nicht seinen Chef informiert hat. Genauso ein schlechtes Märchen ist die Aussage, wonach Bundespräsident Van der Bellen das Datum der Videoveröffentlichung mit „Die Bombe platz“ erst nachträglich in den Kalender eingetragen hätte. Den Unterschied zwischen den grammatikalischen Kategorien Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sollte ein Universitätsprofessor wohl kennen.“, so Hafenecker.
Dass die betroffen Personen unter Wahrheitspflicht aussagen, ist somit unausweichlich. Dann können jene „keine derart absurden Räubersgeschichten auftischen“, wie der FPÖ-Mandatar weiter erklärte. Der Umgang des Bundespräsidenten mit den Vorabinformationen zum Ibiza-Video sei reinste Parteipolitik.
Als Staatsoberhaupt wäre Van der Bellen verpflichtet gewesen, sofort mit allen Betroffenen Gespräche zu führen. Trotzdem ließ er es auf eine Eskalation bewusst ankommen. Denn, dass die Videoveröffentlichung Neuwahlen auslösen und für eine entsprechende positiven Ausgang für Van der Bellens Grünen führen würde, sei es wert gewesen „die Bombe“ nicht zu entschärfen, „sondern der Lunte genüsslich beim Glimmen zuzuschauen“.
„Staatstragendes und überparteiliches Handeln geht anders“, so Hafenecker abschließend.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
