Nach der Untersagung der Corona-Demo am Sonntag, meldete die FPÖ eine Parteiveranstaltung an – doch auch diese wurde untersagt.
Aus Angst vor zu großem Widerstand wurde die, von mehreren Organisationen angekündigte, Demonstration gegen die Maßnahmen der Regierung abgesagt. Man begründete das mit der potenziellen Ausbreitungsgefahr des Virus´. Doch auf dem zuvor veranstalteten sogenannten „Buden-Bummel“ der Antifa (am Donnerstag), sowie auf der Demonstration von Linken am Samstag wurden keine dieser Zweifel geäußert. Über ein Verbot dieser Veranstaltungen, seitens des Innenministers wurde nicht einmal nachgedacht.
Diese offensichtliche Doppelmoral spiegelt einmal mehr wider in welcher „Demokratie“ wir tatsächlich leben. Verantwortlich ist vor allem, die sich selbst als „Partei der Mitte“ bezeichnende Kurz-ÖVP. Ihr Innenminister Karl Nehammer untersagte schließlich auch die angemeldete politische Veranstaltung der FPÖ. Ein Eingriff in die Menschenrechte, wie es ihn noch nie zuvor in der 2.Republik gegeben hat. Der freiheitliche Veranstalter und Klubchef Herbert Kickl, kündigte rechtliche Mittel an.
Doch bisher werden nur jene bestraft, die sich gegen die metternischen Biedermeier-Methoden des totalitär-werdenden Staates auflehnen: Nachdem jegliche Veranstaltung untersagt wurde, begaben sich 5.000 besorgte Bürger am gestrigen Sonntag in die Wiener Innenstadt, zu einem demonstrativen „Spaziergang“. Welche Möglichkeit blieb ihnen sonst, während dieser Zeiten ihren Protest kundzutun?
Insgesamt gab es 850 Anzeigen und mindestens 10 Festnahmen. Laut dem Innenminister und dem Landespolizeipräsidenten für Wien, Gerhard Pürstl, die am späteren Abend vor die Presse traten, gab es sogar einen Versuch die Parlamentsrampe zu stürmen.
„Der Einsatz war sehr, sehr schwierig”, stellten sie fest. „Wir nehmen aus dem Einsatz mit, dass wir uns noch mehr auf die Taktiken der Demonstranten einstellen müssen.” Dabei ließ Nehammer es nicht aus, die FPÖ zu kritisieren, die in seinen Augen die Demonstranten dazu ermutigt dazu habe.
Wieder einmal ein klares Zeichen, wie selbstverständlich die politischen Verantwortlichen ihre demokratiefeindlichen Methoden rechtfertigen. Ohne Reue, Reflexion und Respekt stellen sie sich einmal mehr als Feinde der Bevölkerung dar.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
