Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Mueller/MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE
Der Fall um den Corona-Impfstoffdeal zwischen der EU und Pfizer bleibt hochbrisant. Die EU-Kommissionschefin von der Leyen weigert sich beharrlich, ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen.
Die Klage, die nun von einem belgischen Lobbyisten gegen von der Leyen eingereicht wurde, ist daher sehr begrüßenswert. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, äußert die Hoffnung, dass durch die Klage endlich die notwendige Transparenz in dieser Angelegenheit hergestellt wird.
Frédéric Baldan, der belgische EU-Lobbyist, der die Klage gegen Ursula von der Leyen eingebracht hat, wirft der Kommissionschefin vor, außerhalb der EU-Verträge und ihres Mandats gehandelt zu haben. Baldan argumentiert, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober letzten Jahres in der Angelegenheit. Auch die New York Times hatte die EU-Kommission aufgefordert, ihre Kommunikation mit Bourla offenzulegen.
Vilimsky betonte, dass die Kommission und von der Leyen in dieser Angelegenheit in einer Art und Weise mauern, die die Vermutung nahelegt, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Angesichts der weiteren, bevorstehenden Amtszeit von der Leyens als Kommissionschefin fordert Vilimsky, dass alle Informationen auf den Tisch kommen müssen. Die europäischen Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie der Impfstoffdeal wirklich zustande gekommen ist. Angesichts der Vertrauenskrise der Bürger gegenüber den EU-Institutionen wären wohl vorgezogene EU-Wahlen die einzig richtige Antwort. Davor aber scheuen die Machthaber in praktisch allen Ländern zurück. Sie wissen, dass das ihnen gehörige Stimmenverluste bringen würde, und dass die EU Beliebtheit, gemessen an der Wahlbeteiligung, noch weiter abstürzen würde.
