EX-CDU-Generalsekretär Tauber zeigt, wie undemokratisch das Establishment tickt
Der Mord an dem nordhessischen CDU-Provinzpolitiker Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten ruft offenbar das politische Establishment auf den Plan, um gegen Patrioten loszuschlagen. In einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung „Die Welt“ forderte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, den Rechten wichtige Grundrechte zu entziehen.
Tauber bezieht sich dabei auf Artikel 18 des Grundgesetzes. Nach dieser Bestimmung verwirkt unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit, wer die genannten Grundrechte „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Verwirkung und Ausmaß der Grundrechte muss durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aber noch nie der Fall war.
In seinem Kampf-gegen-rechts-Wahn hat Tauber aber weniger rechtsextreme Gewalttäter im Visier, sondern die AfD. So wirft er der patriotischen Partei, die im Bundestag und in allen Landesparlamenten vertreten ist vor, einen Beitrag zur angeblichen Zunahme von Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts zu leisten. „Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“, behauptet Tauber.
Die Ausführungen Tauber, der immer noch für die CDU im Bundestag sitzt, zeigen einmal mehr, welche Zustände im angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden herrschen. Patrioten, die dem Establishment unbequem werden, sollen die Grundrechte entzogen. Dass aber die Linksfaschisten der Antifa die Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen oder IS-Sympathisanten die Meinungsfreiheit, scheint hingegen das Establishment nicht zu stören.
[Autor: B.T. Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Licence: CC BY-SA 3.0-de via Wikimedia Commons]
