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Österreich

Verteidigungsminister Starlinger, ein Sicherheitsrisiko

by admin2 18. Juni 201919. Juni 2019
18. Juni 201919. Juni 2019
Verteidigungsminister Starlinger, ein Sicherheitsrisiko

Der linke Generalmajor blockiert bereits beschlossene und finanzierte Ersatzbeschaffungen und gefährdet damit die Sicherheit der Österreicher

Man wird ihn bald als das schwarze Schaf der an sich gut arbeitenden Expertenregierung bezeichnen. Mit seiner ersten Aktion, dem Versuch die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt zu schließen, bevor sie noch die ersten Schüler ausbilden konnten hat er bekanntlich Schiffbruch erlitten. Nach einem gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ, SPÖ und ÖVP im Nationalrat musste er sein Unterfangen wieder einstellen.

Der nächste Tritt ins Fettnäpfchen sollte aber nicht lange auf sich warten. Anstatt die bereits beschlossene Ersatzbeschaffung für den 50 Jahre alten Alouette III Hubschrauber durchzuführen blockiert er nun diese Nachbeschaffung.

„Schon Ende August 2018 hat die letzte Regierung ein Mobilitäts- und Hubschrauberpaket beschlossen und auch die Finanzierung dieses Pakets mit einem Gesamtvolumen von rund 380 Millionen Euro wurde vom Finanzministerium bereits bestätigt. Die Nachbeschaffung für die über 50 Jahre alten Alouette III Hubschrauber, die nach 2023 nicht mehr betrieben werden können, wäre somit eigentlich gewährleistet. Eine Verzögerung dieser Beschaffung, wie es nun durch Verteidigungsminister Starlinger geschieht, bringt eine Sicherheitsgefährdung für Österreich mit sich“, kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses Reinhard Bösch.

Thomas Starlinger, der politisch den Grünen zugeordnet wird, will ganz offensichtlich die einstige rotgrüne Strategie zur Erodierung der österreichischen Wehrfähigkeit fortsetzen.

Seinem Chef, Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen scheint man den beschworenen Wandel vom Bundesheer-Abschaffer  zum pflichtbewussten Oberbefehlshaber abzunehmen. Starlinger, von Van der Bellen als Adjutant in seine Präsidentschaftskanzlei geholt, verfolgt offenbar die Strategie die Knappheit des Verteidigungsbudgets zur Demontage des Bundesheeres zu verwenden, anstatt sich für die notwendige Erhöhung eizusetzen, wie dies sein Vorgänger der Freiheitliche Mario Kunasek getan hat.

[Autor: W.T. Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Lizenz: CC BY 2.0]

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