Vizekanzler Kogler für Strafen-Orgien in Einkaufszentren
Auch wenn der Lockdown offiziell am 6. Dezember endet, werden die Österreicher weiterhin mit massiven Einschränkungen leben müssen. Mehr noch: Die schwarz-grüne Bundesregierung will die Coronakrise offenbar dazu nutzen, um in Österreich einen Polizei- und Überwachungsstaat zu errichten. Am Mittwoch wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrates mit dem Stimmen der Regierungsparteien eine Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes durchgepeitscht, wonach künftig neben den Bezirksverwaltungsbehörden die Polizei die Einhaltung von Corona-Auflagen in „Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und bestimmten Orten“ kontrollieren darf.
Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem „Corona-Rollkommando“ und kritisierte, dass „fast alle diese Maßnahmen massive grundrechtswidrige und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Eingriffe enthalten“. Als besonders problematisch erweisen sich die in der Gesetzesänderung angeführten „bestimmten Orte“. Private Wohnungen sind damit – vorerst zumindest – nicht gemeint, aber das kann sich jederzeit ändern.
Denn welche Geisteshaltung bei der Bundesregierung vorherrschend ist, zeigen Aussagen von Werner Kogler (Grüne), die der Vizekanzler gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ getätigt hat. Wenn der Handel wieder öffnet, ist nicht zuletzt aufgrund des bevorstehenden Weihnachtsfests mit höherem Kundenaufkommen zu rechnen. Daher will Kogler, dass in den Einkaufszentren und Möbelhäusern die Einhaltung der Corona-Zwangsmaßnahmen „mit Sicherheit scharf kontrolliert und sanktioniert werden“.
Außerdem meinte der Vizekanzler, angesprochen auf mögliche Strafen, dass diese „nicht so gering sind“. Die Frage sei, „ob man bei wiederholten Verstößen nicht auch Geschäftsschließungen durchführt.“ Man merkt, Verbote und Bürgerschikanen zählen immer noch zur Kernkompetenz der Grünen
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