Einerseits erscheint die Sache befremdend. Der Premierminister der Regierung ihrer Majestät wird durch die Mehrheit des Parlaments dazu gezwungen, nach Brüssel zu gehen und um eine dritte Verlängerung der Brexitverhandlungen zu ersuchen. Dieser hat mehrmals und ausdrücklich betont, dies nicht tun zu wollen. Es widerspricht dem Auftrag, den er vom Wähler erhalten hat. Also drängt er auf Neuwahlen, um das Patt aufzulösen und sich eine Bestätigung des Wählerauftrages zu holen.
Die Mehrheit des Parlaments verweigert auch dies. Und somit verweigert es nicht nur die Umsetzung des Wählerwillens vom Referendum 2016 und der Neuwahl 2017, sondern es verweigert auch eine Auflösung des Patts durch den Wähler.
Was befremdend erscheint, ist tatsächlich ein Freiheitskampf in Reinkultur, wie er, mit der Ausnahme Italiens, in keinem anderen europäischen Land stattfinden könnte.
Henryk Broder schrieb vor Kurzem, dass es die Bestimmung der Briten, war diesen Kampf zu führen. Kein anderes EU-Mitglied wäre dazu imstande. Nicht nur aufgrund der Altehrwürdigkeit der britischen Demokratie, aufgrund der angelsächsischen Traditionen, gegen kontinentale Usurpatoren standzuhalten oder aufgrund des Bulldoggencharakters. Sondern auch aufgrund der Größe, des Commonwealth, Amerika etc.
Wenn es die Briten nicht schaffen, dann kann es keiner schaffen. Vorerst. Aber wie sagte Broder: Einer muss der Erste sein. Und dann wird es weitere geben. Dies ist auch die Erklärung für den massiven Widerstand. Brüssel wird keine essentiellen Zugeständnisse bei den Verhandlungen machen. Aber es würde nach viel Theaterdonner einer Verlängerung zustimmen.
Daher traf der Supreme Court auch eine politische Entscheidung. Die Sitzungspause für das Parlament sei unrechtmäßig gewesen. Nicht die erste Fehlentscheidung eines Gerichts. Und auch nicht die letzte.
Mit dem Ergebnis, dass die vielfach wiederholten Argumente erneut zwischen Oppositions- und Regierungsbänken wechselten. Wer die Sitzung oder Teile der Sitzung beobachten konnte, durfte feststellen, dass die Opposition wie ein rotes Tuch vor dem Premier wehte, um den Bullen zu einem unüberlegten Angriff zu provozieren. Gelegenheiten gab es viele.
Vor allem die weiblichen Mitglieder der Opposition legten eine verzweifelt-zornige Betroffenheitsmimik an den Tag, welche an Angela Merkel und Greta Thunberg erinnerten. Eine verlas ihre Rede sogar aus einem kleinen roten Büchlein, um einen Mao-Bibel-Witz zu provozieren.
Der Premier konterte gelassen und souverän. Die teuren Pointen überließ er den dankbaren Kabarettisten und Satirikern.
[Autor: G.B. Bild: www.wikipedia.org/Ilovetheeu Lizenz: CC BY-SA 4.0]
