Autor: B.T. Bild: Wikipedia/EU2017EE Estonian Presidency Lizenz: CC BY 2.0

Kein „starkes Zeichen an den Kreml“, sondern Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg macht sich in der EU zunehmend politischer Realitätsverlust breit. So bezeichnete EU-Energiekommissarin Kadri Simson die Einigung auf den Gasnotfallplan als „starkes Signal Europas an den Kreml“. Kernstück des Gasnotfallplans ist eine freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs der EU-Mitgliedstaaten um 15 Prozent für den Zeitraum zwischen 1. August 2022 und 31. März 2023. Allerdings ist auch eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen.

Dass Brüssel einen Gasnotfallplan ausarbeiten musste, ist selbstverschuldet. Grund sind die wegen des Ukrainekriegs unüberlegt verhängten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland, auf welche Moskau mit einer Reduktion der Erdgasexporte in die EU reagierte. Dadurch machte Russlands Präsident Wladimir Putin den EU-Europäern klar, dass er am längeren Ast sitzt. Und der Gasnotfallplan ist somit nicht ein „starkes Signal“ Europas an den Kreml, sondern vielmehr das Eingeständnis der eigenen der Hilflosigkeit.

Ausgetragen wird das Ganze auf dem Rücken der Bürger, deren Lage sich im Winter dramatisch verschlechtern könnte, sollte es tatsächlich zu Energieengpässen in Europa kommen. So betont der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer in einer Aussendung: „Die einzigen Opfer der derzeitigen Energiepolitik und der Russland-Sanktionen sind unsere Bürger. Die EU war bis dato nicht erfolgreich, der Krieg in der Ukraine geht weiter. Nun sollen wir auch noch unverhältnismäßige Einschnitte im Energieverbrauch hinnehmen, damit Deutschland unbeirrt weitermachen kann“. Mit „weitermachen“ meint Mayer, dass Deutschland seine grüne Agenda durchboxen kann“.