Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Elekes Andor Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED
Der jüngste Vorfall rund um das Interview von Hans-Georg Maaßen im AfD-Fraktionssaal, das der Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen, André Kuper (CDU), zum Anlass nimmt, gegen die AfD vorzugehen, illustriert dies auf perfide Weise. Kuper fordert die Löschung des Interviews und spielt damit ungewollt der AfD in die Hände, die sich nun (berechtigt) als Opfer staatlicher Gängelung sieht.
André Kupers Handeln offenbart eine tiefgehende strategische Blindheit innerhalb der CDU. Statt sich auf inhaltliche Auseinandersetzungen zu konzentrieren und politische Alternativen zu bieten, verstrickt sich die Partei in kleinliche Machtkämpfe, die sie in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend als peinlich und abgehoben erscheinen lassen. Das Einschalten des Landesrechnungshofs und die Forderung nach einer Überprüfung der Fraktionsmittelnutzung mögen rechtlich gerechtfertigt sein, wirken aber in der politischen Arena wie der verzweifelte Versuch, die AfD über bürokratische Hürden zu stolpern zu lassen.
Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie wirklich keine drängenderen Probleme hat, als die Nutzung eines Fraktionssaals durch politische Konkurrenten. Ist es das, was politische Führung ausmacht? Ist es das, was die Bürger von einer ehemaligen Volkspartei erwarten?
Es ist an der Zeit, dass die CDU ihre politische Strategie überdenkt und sich auf das konzentriert, was ihre Kernkompetenzen sein sollten: das Entwickeln überzeugender, zukunftsfähiger Konzepte für die drängenden Fragen unserer Zeit. Andernfalls könnte sie sich bald selbst in der Rolle finden, die sie derzeit der AfD zuschreibt – am politischen Rand, isoliert von der Wählerschaft, die nach echten Lösungen dürstet.
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