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FPÖ NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer über den Wahlkampf, das schwarze Sündenregister und welche Alternativen die Freiheitlichen bieten

Herr Landbauer, Sie stehen im Finale eines intensiven Wahlkampfes für die niederösterreichische Landtagswahl. Wie geht es Ihnen, welche Erwartungen haben Sie für den Wahltag?
Udo Landbauer: Ich bin entschlossen, das System der ÖVP zu brechen. Der 29. Jänner ist eine Schicksalswahl für das gesamte politische System in Österreich. Fällt die letzte schwarze Bastion, dann ist auch der Weg für Neuwahlen auf Bundesebene frei. Ich will gemeinsam mit der Bevölkerung die Entscheidung herbeiführen. Wer Asylchaos, Korruption und Preisexplosion will, der wählt Johanna Mikl-Leitner. Wer eine sichere, saubere und gerechte Politik will, wählt die FPÖ. Der 29. Jänner ist die einzige Chance, das Netzwerk der ÖVP, das von Niederösterreich aus alles steuert, zu zerschlagen. Das Zeichen muss so klar sein, dass sich endlich etwas ändern kann.

Udo Landbauer, FPÖ Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich (Bild: FPÖ)

Die Freiheitlichen sind nach Ibiza durch einigermaßen turbulente Zeiten gegangen – einerseits intern, anderseits ob der äußeren Umstände. Wie gelingt es derzeit, dass man nicht nur ruhigere Wege beschreitet, sondern in de facto allen Umfragen einen deutlichen Aufwind in Richtung Nummer eins verspürt?
Landbauer: Wir sprechen die echten Probleme der Österreicher an und haben auch die Lösungen. Es ist der konsequente, ehrliche und geradlinige Kurs von Herbert Kickl und uns Freiheitlichen. Die SPÖ ist nur mit sich selbst beschäftigt. Die ÖVP versinkt im Korruptionssumpf und agiert als Steigbügelhalter für eine grün-ideologisch getriebene Politik, die den Familien und dem Land schaden. Die Landsleute sehnen sich nach einer ehrlichen Veränderung. Die ist mit der FPÖ möglich.

Kommen wir zu Niederösterreich: Erst die Corona-Krise und nun die Wirtschaftskrise deckt zur Zeit thematisch vieles zu – aber wie sieht denn Ihre Bilanz für Niederösterreich und die ÖVP-Regierung aus?
Landbauer: Die Entrechtung der Menschen durch die schwarz–grüne Corona-Politik ist eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der Zweiten Republik. Da hat auch Mikl-Leitner als „Mutter der Impfpflicht“ wesentlich dazu beigetragen. Ohne jegliche Evidenz wurden Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht und Ausgangssperren verordnet. Vieles davon war nachweislich gesetzeswidrig. Ein Teil der jetzigen Preisexplosion geht auch auf diese verantwortungslose Corona-Politik zurück. Dafür wird sich die ÖVP am 29. Jänner verantworten müssen.
Daneben bleiben von den letzten fünf Jahren die ÖVP-Inseratenkorruption und der größte parteipolitische Medienskandal seit langem über. Die Niederösterreicher bezahlen mit ihren ORF-Gebühren die ÖVP-Propaganda im größten Nachrichtensender des Landes. Auch damit werden wir aufräumen.

Ein voller Kühlschrank und eine beheizte Wohnung und andere Alltäglichkeiten dürfen kein Luxus sein.

Was sind denn die zentralen Fragen, denen man sich in der künftigen Legislaturperiode stellen wird müssen? Oder andersherum: Was erwarten die Wähler von der niederösterreichischen Landespolitik in den nächsten sechs Jahren?
Landbauer: Jetzt sofort muss die Preisexplosion bekämpft werden. Strom ist so teuer wie noch nie. Die Heizkosten haben sich verdreifacht. Die Netzkosten steigen. Die CO2-Strafsteuer wird erhöht. Der landeseigene Energieversorger EVN wird in diesem Jahr die Preise für Energie noch zweimal erhöhen. Johanna Mikl-Leitner lässt unsere Familien und Betriebe verarmen. Das werden wir ändern. Ein voller Kühlschrank und eine beheizte Wohnung dürfen kein Luxus sein. Die Preisexplosion zerstört auch den Wirtschaftsstandort. Traditionsunternehmen müssen für immer zusperren, weil Mikl-Leitner bis heute keine Maßnahmen gesetzt hat und sie ihrer Bundesregierung weiter die Räuberleiter macht.
Wesentlich ist der entschlossene Kampf gegen das Asylchaos. Das heißt: Grenzen schließen, Illegale aufhalten und Asylstraftäter abschieben. Das muss die Marschrichtung in der Asylpolitik vor. Es braucht einen konsequenten Asyl-stopp. Jeder Illegale muss zurückgewiesen werden. 2023 muss das Jahr der Abschiebung werden.
Wir wollen auf Landesebene ein eigenes Landeskindergeld für heimische Familien sicherstellen. Es geht um echte Wahlfreiheit, Wertschätzung und finanzielle Sicherheit in der Kinderbetreuung. Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, dürfen nicht benachteiligt werden. Ebenso muss der Landärztemangel in Angriff genommen werden. Die Niederösterreicher zahlen horrende Krankenkassenbeiträge und stehen vor einer immer schlechteren Versorgung. Der Beruf der Pflege muss wieder attraktiv gemacht werden. Wir wollen den Lehrberuf Pflege und Betreuung flächendeckend anbieten.
Es gibt viel zu tun. Damit wir freiheitliche Inhalte umsetzen können, müssen wir aber zuerst das System der ÖVP brechen.

Blickt man ins Parlament in Wien, so herrschen dort tiefe Gräben zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, insbesondere gegenüber der FPÖ wird teilweise nicht sehr zimperlich agiert. Ist hier ein Konsens verloren gegangen, der eigentlich notwendig wäre? Und wie sieht das in der niederösterreichischen Landespolitik aus?
Landbauer: Solange die ÖVP Nieder­österreich eine absolute Mehrheit hat, braucht sie keinen Konsens und genauso verhält sie sich auch. Politik ist der Wettstreit der besten Lösungen für unser Land. Wenn es um vernünftige Inhalte geht, sind wir immer bereit, das mitzutragen.

Das Gespräch führte F.-W. Moewe.