Polnischer Botschafter stellt Reparationsforderungen gegen Deutschland in den Raum

Anlässlich des 50. Jahrestags des Kniefalls des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt in Warschau erklärte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „wir werden auch die Vergangenheit nicht vergessen“. Die Vergangenheit nicht vergessen wollen auch viele Polen – und vor allem daraus Kapital schlagen.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen, und es wäre gut, es einmal zu lösen.“ Und der Diplomat ergänzte: „Wir warten auf Vorschläge.“

In Polen lässt die nationalkonservative Regierungspartei PiS immer wieder mit Reparationsforderungen an den westlichen Nachbarn wegen der Ereignisse im Zweiten Weltkrieg aufhorchen, während die (linke) Opposition dagegen ist. Das polnische Parlament hat 2017 sogar eine Kommission zur Ermittlung der Höhe der von Deutschland zu fordernden Reparationen eingesetzt. Damals war in Warschau von 840 Milliarden Euro die Rede, und die parlamentarische Kommission ist bis heute zu keinem Ergebnis gelangt.

Nach Auffassung Berlins hat Polen 1953 Reparationsansprüche wegen Kriegsschäden aufgegeben. Laut Potsdamer Abkommen von 1945 nahmen sich die alliierten Siegermächte das Recht, ihre jeweilige Besatzungszone zur Befriedigung von Reparationsansprüchen auszuplündern. Aus der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR flossen – nach Weltmarktpreisen von 1938 – bis zu 32 Milliarden US-Dollar in die UdSSR, die ihrerseits 15 Prozent für bestimmte Reparationsleistungen an Polen abtrat. Die 32 Milliarden Dollar entsprechen heute 571 Milliarden Dollar.

Hinzu kommt noch, dass Deutschland für seine 1945 völkerrechtswidrig abgetrennten Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie keine Kompensation erhalten hat.

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