Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Während auf offenkundig alkoholbedingte Äußerungen heftig reagiert wird, spielt die Gelassenheit, mit der deutsche Gerichte in der Vergangenheit auf weitaus schwerere Verbrechen, insbesondere von ausländischen Straftätern, reagiert haben, für das politische Establishment scheinbar keine Rolle. Vergewaltigungen, schwere Körperverletzungen und sogar Morde enden nicht selten in milden Urteilen, die eher als Klaps auf die Hand denn als echte Sanktionen wirken. Hier zeigt sich eine erschreckende Doppelmoral: Verbal entgleiste Partygäste auf Sylt werden mit der maximalen Härte des Gesetzes bedroht, während echte Verbrecher oft genug mit Samthandschuhen angefasst werden.
Die Forderung von Bas, die laut § 86a StGB bis zu drei Jahre Haft für das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung sogar bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen kann, macht deutlich, dass die politische Führung mehr daran interessiert zu sein scheint, an Jugendlichen, die sich daneben benommen haben, ein Exempel zu statuieren, anstatt sich den tatsächlichen Problemen des Landes zu widmen.
Um kurz ein aktuelles Beispiel zu nennen: In Berlin wurden im vergangenen Jahr 111 Gruppenvergewaltigungen verübt. Beiden Tätern handelte es sich laut Senat zu 54 Prozent um Ausländer, die in der deutschen Hauptstadt ein knappes Viertel der Gesamtbevölkerung stellen. Und bei diesen 54 Prozent sind Personen mit Migrationshintergrund, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nicht miteingerechnet.
In der Zwischenzeit bleibt die Bevölkerung zurück mit der Frage, warum nicht mit gleicher Vehemenz gegen Straftaten vorgegangen wird, die jeden Tag auf Deutschlands Straßen geschehen. Die Ungleichbehandlung und der selektive Einsatz des Strafrechts bei verbalen Entgleisungen einerseits und schweren kriminellen Handlungen andererseits, insbesondere gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten unserer politischen Führung.
