Autor: B.T. Bild: Wikipedia/European Parliament Lizenz: CC BY 2.0
In seinem Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit zeichnet Mario Draghi ein dramatisches Bild der Lage. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemalige italienische Ministerpräsident warnt, dass die EU hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit hinter China und die USA zurückzufallen droht.
Draghi beklagt, dass die Ära des raschen Wachstums des Welthandels vorbei zu sein scheint und die EU-Unternehmen sich sowohl einer stärkeren Konkurrenz aus dem Ausland als auch einem schlechteren Zugang zu Übergangsmärkten gegenübersehen. Und dann stellt Draghi fest: „Europa hat plötzlich seinen wichtigsten Energielieferanten, Russland, verloren.“ Über den Grund, dafür, die Russland-Sanktionen, schweigt sich der Ex-EZB-Präsident lieber aus. Aber man kann es auch so sehen: Indirekt bestätigt Draghi, wie selbstmörderisch die Russland-Sanktionen für die EU sind.
Doch Fehlereinsicht ist nicht die Sache der EU, vielmehr ein Weiter-so, selbst dann, wenn der Weg direkt in den Abgrund führt. Denn der Draghi-Bericht unterstützt den sogenannten Grünen Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dessen Kernstück die „Dekarbonisierung“ – die de facto eine Entindustrialisierung bedeutet – ist. So ist im Bericht zu lesen: „Um die Wirtschaft zu digitalisieren und zu dekarbonisieren und unsere Verteidigungskapazitäten zu erhöhen, wird die Investitionsquote in Europa um etwa fünf Prozentpunkte des BIP auf ein Niveau ansteigen, das zuletzt in den 1960er und 70er Jahren erreicht wurde. Das ist beispiellos: Zum Vergleich: Die zusätzlichen Investitionen im Rahmen des Marshall-Plans beliefen sich zwischen 1948 und 51 auf etwa ein bis zwei Prozent des BIP jährlich.“
Finanziert werden soll Draghis Marshallplan durch eine Ausweitung des EU-Anleihenprogramms. Und hier hakt der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider ein: „Die Vergemeinschaftung von Schulden wurde in den EU-Verträgen mit gutem Grund verboten. Bereits die laufenden Eurobonds haben den EU-Haushalt auf Grund des Zinsanstiegs gehörig ins Schleudern gebracht.“
Insbesondere kritisiert der freiheitliche Europapolitiker, dass Draghi leider nicht bereit sei, die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende in der EU-Politik anzuerkennen. „Wer den Green Deal als Wachstumsstrategie ansieht, liegt leider völlig falsch. Der Green Deal verhindert durch seine völlig einseitige, ideologische Ausrichtung ganz im Gegenteil Innovation und Wirtschaftswachstum in Europa“, erklärte Haider und verwies auf massiv steigende Energiekosten durch den Emissionshandel und die vorsätzliche Zerstörung der europäischen Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot sowie der heimischen Landwirtschaft durch die „farm to fork“-Agrarstrategie, die alle zentrale Elemente des Green Deal seien.
