Fidesz-KDNP verliert die Schlacht um Budapest: Das Ergebnis der ungarischen Gemeinderatswahl

Sonntag, 13. Oktober 2019, Tag der Gemeinderatswahl in ganz Ungarn. Die Bürger schreiten in den 3.177 Gemeinden zu den Urnen. Wahlschluss ist um Punkt 19 Uhr. Im Mittelpunkt des Interesses steht eine Frage: Kann das Parteienbündnis aus Jungdemokraten (Fidesz) und Christdemokratischer Volkspartei (KDNP) erneut den Posten des Oberbürgermeisters (OB) von Budapest verteidigen? In diesem Amt ist István Tarlós vor fünf Jahren mit 49,06 % bestätigt worden.  Die 23 Stadtbezirke von Budapest mit ihren Bezirksbürgermeistern sind die eigentlichen Träger der kommunalen Selbstverwaltung. 2014 erringt Fidesz-KDNP 17 Bezirksbürgermeister.

Der Gemeinderat der Hauptstadt ist denkbar klein, er umfasst 33 Mitglieder. Das sind der OB, die Bürgermeister der 23 Bezirke sowie neun Ausgleichsmandate, damit auch kleinere Parteien vertreten sind. Das bisherige Mandatsverhältnis lautet: Fidesz-KDNP 20, Postkommunisten (MSzP) 5, Demokratische Koalition (DK; Partei des als Lügen-Premier apostrophierten Ferenc Gyurcsány) 2, ebenfalls 2 für PM (Dialog für Ungarn unter der Führung von Gergely Karácsony), je 1 Sitz für vier Kleinparteien, darunter die nach links abgedriftete Jobbik sowie die links-grüne LMP, die von wohlhabenden Budapester israelitischen Religionsverwandten unterstützt wird.

In Budapest findet das Duell István Tarlós gegen Gergely Karácsony statt. Letzterer wird von einem linken Oppositionsbündnis, bestehend aus seiner Kleinpartei PM, der in der Homosexuellen-Szene stark verwurzelten Momentum-Gruppe um den Conchita-Wurst-Imitator András Fekete-Györ, der linksgrünen LMP, den Postkommunisten sowie der Gyurcsány-DK unterstützt. Letzte Umfragen sehen Tarlós mit 55 % in Front.

Das überraschende Ergebnis vom 13. Oktober: Karácsony kann das Duell mit 50,86 % für sich entscheiden, magere 44,1 % für Tarlós. Das Mandatsverhältnis im Gemeinderat lautet nunmehr: 18 Sitze für das linke Oppositionsbündnis, 13 für Fidesz-KDNP sowie zwei Unabhängige.

Von großem Interesse ist auch der Ausgang der Bürgermeisterwahl in Raab (Györ), wo  Zsolt Borkai  letztes Mal mit 61,02 % gewonnen hat. Linke Heuchler und Moralapostel versuchen in den letzten Tagen vor der Wahl dem volkstümlichen Stadtoberhaupt einen Sex-Skandal anzuhängen. Dabei hat der im besten Mannesalter stehende Borkai nichts anders getan als viele kerngesunde und lendenstarke magyarische Mannsbilder, er hat sich etwas Abwechslung gegönnt. So nach dem Motto variatio delectat. Werden ihm die Wähler das nachsehen oder seiner Widersacherin Tímea Glázer den Vorzug geben? Glázer hat immerhin viele hinter sich: Jobbik, Postkommunisten, Gyurcsány-DK, Momentum sowie LMP.

Um sie nicht länger auf die Folter zu spannen: Die Bevölkerung vertraut weiterhin dem bisherigen Stadtoberhaupt. Zsolt Borkai gewinnt mit 44,33 % vor seiner Herausforderin Tímea Glázer, die es auf beachtliche 42,86 % bringt.

Für uns Österreicher sind die Städte Ödenburg und Stein am Anger von Interesse.

In Ödenburg (Sopron) sieht man wenige Tage vor der Wahl nur Plakate mit dem Antlitz des jungen Fidesz-KDNP-Kandidaten Ciprián Farkas, eines versierten Juristen. Ob er an das Ergebnis seines Vorgängers József Tamás Fodor (45,99 %) herankommen wird? Oder wird sein Konkurrent Norbert Varga obsiegen?

Ödenburg wird in den nächsten fünf Jahren von Bürgermeister Ciprián Farkas regiert (56,68 %). Sein Kontrahent, der Unabhängige Varga kommt bloß auf 38,42 %.

Auch in Stein am Anger (Szombathely) tritt der bisherige Bürgermeister Tivadar Puskás  – er gehört genauso wie sein Ödenburger Pendant Fodor nicht zur Fidesz, sondern zu deren kleinen Koalitionspartner KDNP – nicht mehr an. Vor fünf Jahre konnte er 43,83 % erreichen. Nunmehr  kommt es zum Duell zwischen dem Fidesz-Mann Péter Balázsy (33) und András Nemény (43), dem stellvertretenden Chef der Postkommunisten (MSzP). In Stein am Anger findet ein Wahl-Kampf statt: Seit Wochen reißen jede Nacht rabiate linke Parteigänger die Plakate mit Balázsys Bild herunter.

In Stein am Anger hat diesmal – die Stimmenauszählung ist noch nicht zur Gänze abgeschlossen – der linke Herausforderer knapp die Nase vorn.

[Autor: E.K.-L. Bild: www.wikipedia.org/Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0]