Sowohl linke als auch rechte US-Amerikaner sehen die amerikanische Demokratie bedroht. Die Demokraten wollen eine Liberalisierung, die Republikaner mehr Reglementierung.
Gesetze betreffend Wähleridentifikation werden von vielen Demokraten abgelehnt und gelten als unbeliebt. Ein Grund dafür könnte der Komfortfaktor sein. Ein anderer, leichter an Stimmen zu kommen.
Wie eine Umfrage des „The Economist-YouGov“ im März allerdings darlegte, sprechen sich fast drei von vier Erwachsene gegen die Versendung von Briefwahlunterlagen an alle Wähler aus und nicht nur an diejenigen, die sie beantragen.
Die Debatte entbrannte von neuem, nachdem mehr als 50 demokratische Abgeordnete das Landeshaus in Texas verlassen haben, um den republikanischen Kollegen die Möglichkeit zu nehmen, ein Gesetz zu verabschieden. Unter anderem sollte die 24-Stunden-Wahl verboten und neue Ausweisstandards für die Briefwahl vorgeschrieben werden. Biden erklärte, „er applaudiert ihrem Mut.“
„Das Wahlrecht des amerikanischen Volkes zu verteidigen, ist so amerikanisch wie Apfelkuchen“, sagte dazu auch Vizepräsidentin Kamala Harris, die die Bemühungen der Regierung um das Wahlrecht anführt.
Insgesamt zeigen Befragungen, dass es eine allgemeine Angst vor Wahlbeschränkungen gibt. Da die Republikaner momentan die Gesetzgebung im ganzen Land vorantreiben. Innerhalb der ersten fünf Monate diesen Jahres wurden in 17 Bundesstaaten 28 neue Gesetze erlassen, die den Zugang zu den Wahlurnen strenger reglementieren sollen.
Das „Pew Research Center“ fand hingegen heraus, dass 76 Prozent der Amerikaner dafür sind einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen zu müssen, um eine Stimme abgegeben zu können. Davon waren 61 Prozent der Demokraten, sowie 93 Prozent der Republikaner überzeugt. Eindeutig ist hierbei die bemerkenswerte Diskrepanz von fast einem Drittel.
Bei seiner Rede im „National Constitution Center“ in Philadelphia bezeichnete Biden die Ambitionen zur Verschärfung des Wahlrechts als „unamerikanisch“ und „undemokratisch“. Schuld sei wieder einmal Trump, der Biden nach seiner Niederlage Betrügereien unterstellte. Biden selbst ist von der Liberalisierung des Wahlvorganges überzeugt und bezeichnete die Umsetzung als „ein nationales Gebot“. Obwohl die Verwaltung der amerikanischen Wahlen weitgehend dezentralisiert ist, suchen die Demokraten nach einer nationalen Lösung und wollen somit die Selbstbestimmung der Staaten einschränken.
Die USA sind für die hochgelobten Freiheiten bekannt. Doch wer Sicherheitsvorkehrungen bei Wahlen als Einschränkung dieser sieht, ist entweder Blind oder er profitiert davon. Denn ungeachtet wie die Wahl 2020 ausgegangen ist, es sind reichlich Fehler passiert, die zu verhindern gewesen wären. Beispielsweise wurden Stimmen von Nicht-Bürgern abgegeben, die, obwohl sie nicht registriert waren, gewählt haben. Dass Biden und Harris sich so entschieden gegen eine „sichere Wahl“ stellen, ist bezeichnend für den momentanen Zeitgeist in den USA: Emotion und Feindseligkeit vor Verstand.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 2.0]
