Alle NGOs in der Türkei können nun unter Terrorismus-Verdacht kontrolliert, in ihrer Aktivität eingeschränkt und auch gänzlich verboten werden.

Das türkische Parlament hat Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Dadurch können NGO-Aktivitäten „willkürlich“ eingeschränkt werden. Bereits in der Vergangenheit wurde der Gründer einer türkischen NGO verhaftet, die sich mit Minderheiten in der Türkei beschäftigte.

Dieser soll auch gute Beziehungen zu George Soros unterhalten haben. Soros, der ebenfalls eine Stiftung in der Türkei besaß, verließ diese jedoch, da ihr Erdogan vorgeworfen hatte, die Gezi-Park-Proteste 2013 mitfinanziert zu haben. Ebenso gerieten bereits mehrere kurdische Organisationen in den Fokus der Behörden.

Das Gesetz soll dem Titel nach dazu dienen, die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

So erhält das Innenministerium das Recht, ein Gruppenmitglied von seiner Position zu suspendieren. Dies, wenn gegen die Person im Zusammenhang mit deren zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ermittelt wird. Vordergründig dient das Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus. Das Ministerium kann demnach die Aktivitäten der gesamten Organisation aussetzen. Dies muss einem Gericht vorgelegt werden, das innerhalb von 48 Stunden über den Fall entscheidet. Hinter dem Gesetz stehen natürlich Erdogan und seine AKP.

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