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EU-Abg. Sylvia Limmer (AfD) über das geplante Verbot von Verbrennungs­motoren, die Mogelpackung „Green Deal“ und die Wiederkehr des Sozialismus in grünem Gewand.

Derzeit sorgt für großen Gesprächsstoff, dass die EU plant, Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu verbieten. Was ist davon zu halten?
Sylvia Limmer: Das kann ich mit einem einzigen Wort subsumieren: nichts. Dieses Verbot ist für die Wirtschaft schädlich und dieses Verbot ist auf einer persönlichen Ebene auch für die Bürger schädlich. Selbst das vordergründige Ziel, die CO2-Emissionen zu senken, kann nicht erreicht werden. Schaut man sich die Emissionen des sogenannten emissionsfreien E‑Mobils an – nehmen wir ein kleines Auto, zum Beispiel den Fiat 500e –, dann schlagen diese derzeit mit 89 Gramm CO2 pro Kilometer zu Buche. Wenn Sie einen Mittelklassewagen wie den Opel Zafira e-life fahren, dann sind Sie schon bei 114 Gramm CO2 pro Kilometer. Die derzeitigen Flottengrenzwerte für Verbrennungsmotoren liegen bei 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Wenn man in Deutschland einen Opel Zafira mit Strom betankt, dann hat man jetzt schon mehr CO2-Emissionen als ein Auto mit Verbrennungsmotor im Flottendurchschnitt emittieren darf. 2025 werden die Flottengrenzwerte für Verbrennungsmotoren weiter gesenkt. Dann liegen wir bei 82 Gramm pro Kilometer, und dann wird es lächerlich. Nicht einmal mehr ein Fiat Cinquecento E hält die Grenzwerte, die für Verbrennungsmotoren bestehen, ein. Dazu kommen noch Batterien, die implizit mit einer intensiven CO2-Freisetzung verbunden sind. Eine Batterie verbraucht durchschnittlich 40 Tonnen CO2, bevor ein E-Auto überhaupt fährt. All das ist nur möglich, weil 2019 per Gesetz beschlossen wurde, dass E-Autos emissionsfrei sind.

Sylvia Limmer (AfD) ist Mitglied des Europäischen Parlaments (Bild: Limmer)

Und mit welchen wirtschaftlichen Folgen ist zu rechnen?
Limmer: In Deutschland sind vier Prozent der Erwerbstätigen direkt oder indirekt in der Automobilbranche beschäftigt. Das sind 1,75 Millionen Arbeitsplätze, und ein Großteil davon wird wegfallen. BMW orientiert sich in die USA, Mercedes nach Mexiko, und in Tschechien liebäugelt Skoda mit Indonesien. Es ist ganz klar eine riesengroße Abwanderung der Automobilbranche aus der EU geplant, weil letztendlich nur der EU-Wirtschaftsraum so irre ist, diese Verbote in Gesetzesform gießen zu wollen. Im Rest der Welt verfolgt man diese Politik nicht. In Deutschland wurden die Automobilhersteller mit Steuergeldern subventioniert, um auf E-Autos umzurüsten. Diese Gelder, beziehungsweise die Gewinne aus dem Verkauf der subventionierten E-Autos wurden verwendet, um sich stattdessen einen Produktionsstandort in Drittstaaten aufzubauen.
Für die Bürger wird es natürlich auch lustig: Man kann sich dann vom Klima-Sozialfonds ein Lastenfahrrad schenken lassen, weil sich am Ende die wenigsten solche Elektro-Autos leisten können. Aber es geht nicht nur um die Kostenfrage, sondern auch darum, dass wir den Strom gar nicht zur Verfügung haben. Für die Bürger geht es letztendlich darum – und so steht es auch in den Mitteilungen der EU-Kommission –, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, Carsharing zu betreiben, Fahrrad zu fahren, und in einer Mitteilung steht tatsächlich, „Laufen ist gesund“. Der Bürger soll also seiner individuellen Mobilität verlustig gehen.

Man kann sich dann vom Klima-Sozial-fonds ein Lastenfahrrad schenken ­lassen, weil E-Autos zu teuer sind.

Geht es vielleicht beim „Green Deal“ der EU und bei „Fit for 55“ nur vordergründig um Klimaschutz und tatsächlich darum, dass ein bestimmtes wirtschaftliches und/oder gesellschaftliches Modell durchgesetzt werden soll?
Limmer: Der ganze „Green Deal“ ist im Grunde genommen nur eine Mogelpackung. Natürlich geht es vordergründig um die angebliche Rettung des Planeten. Im Prinzip sieht man jetzt schon, was passiert: Es ist ein gigantisches Deindustrialisierungspaket und es geht den Arbeitskräften an den Kragen. Und wenn Sie fragen, ob es um ein anderes Wirtschaftsmodell geht, dann möchte ich mit einem deutlichen „Ja“ antworten. In der Kommission und in den relevanten Texten spricht man ganz klar von einem sogenannten transformativen Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.
Weiter steht dort, man wolle über die CO2-Bepreisungen die Bürger und die Wirtschaft letztendlich steuern, sprich erziehen, damit politische Reformen durchgeführt werden können. Wenn man das übersetzt, dann ist CO2 das angstbesetzte Vehikel für politische Reformen.

Also das Ganze erinnert mich schon sehr stark an den Kommunismus.
Limmer: Ich würde es nicht so hart Kommunismus nennen, aber es hat auf jeden Fall etwas mit dem Sozialismus zu tun. Da gibt es auch ganz klare Parallelen bzw. es ist alles da: so erschien 2018 von Uwe Schneidewind das Buch mit dem Titel „Die große Transformation. Eine Einführung in die Kunst des gesellschaftlichen Wandels.“ Was dieses Buch so interessant macht, ist, dass Herr Schneidewind sehr lange Zeit im „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung – Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) saß. Das sind Leute, die seit Jahrzehnten die deutsche Bundesregierung beraten und seit Jahren die große Transformation im Blick haben. Es soll alles neu gedacht werden: Wie wir Wirtschaft und Landwirtschaft betreiben, wie wir wohnen – ich denke nur an die Gebäudeeffizienzrichtlinie – wie wir essen und uns fortbewegen. Das findet seinen Niederschlag auch in Mitteilungen der EU-Kommission.
Im erwähnten Buch heißt es, natürlich spielten aktuelle Wirtschaftssysteme eine wichtige Rolle, und zwar ganz im Sinne von Karl Polanyi. Polanyi war ein großer Kritiker der freien Marktwirtschaft und hat einem Sozialismus das Wort geredet, und auch er hat – 1944 – ein Buch mit dem Titel „Die Große Transformation“ veröffentlicht. Darin heißt es, freie Märkte seien die Ursachen aller Krisen. Der Ausweg aus dieser Erkenntnis bestünde nun eben in einem neuen Sozialismus. Da bestehen ganz klare Verbindungen, und das wird, sofern man es sehen möchte, auch nur wenig verschlüsselt kommuniziert.

Sehen Sie hier Verbindungen zum „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums?
Limmer: Ich muss gestehen, ich habe mich damit wenig beschäftigt, weil es im Grunde genommen egal ist, wo der Sozialismus herkommt. Ob Sie jetzt über den „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung – Globale Umweltveränderungen“ gehen, ob Sie über Polanyi gehen, oder ob Sie über WEF-Gründer Klaus Schwab gehen: Ich lehne jede Form von Sozialismus, der bisher immer die einfachen Bürger entmachtet und enteignet hat, kategorisch ab. Im Grunde genommen sind es zwei Dinge, die in jeder Krise für gewisse Leute von Vorteil sind – ob es nun selbst ernannte, selbst ausgerufene und selbst verursachte Krisen oder tatsächlich echte Krisen sind. Zum einen führen sie zu einem Erstarken des Staates. Jede Krise spielt daher in der EU, in Brüssel, jenen Leuten in die Hände, die von einer „deeper, ever closer union“, also von einem Brüsseler Zentralstaat, sprechen. Unabhängig, wie hoch oder wie niedrig die Kompetenz in der EU ist, überhaupt irgendwelche Krisen zu lösen, spielt man dort jetzt den starken Mann und errichtet Quasi-Staatsstrukturen. Das ist das eine. Und das andere ist eben jene angesprochene Veränderung unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Struktur. Beides bedingt einander.

Es ist völlig abwegig, wenn man glaubt, dass das Klima nur über ein einziges Molekül reguliert wird.

Und dafür wird es auch eine Reihe von brauchen. Kann man es so formulieren, dass uns eine klimafreundliche Regulierungswut der EU bevorsteht?
Limmer: Die Regulierungswut steht uns nicht bevor, sondern die haben wir schon seit langem. In großem Ausmaß werden derzeit Verordnungen erlassen. Man kommt mit dem Lesen kaum hinterher. Was von den Medien und von den Wählern wenig beachtet wird: EU-Verordnungen sind, wenn sie in Kraft treten, unter Umgehung demokratisch gewählter nationaler Parlamente sofort wirksam. In Brüssel erlässt eine nicht gewählte EU-Kommission diese Verordnungen, und ein Parlament ohne Legislativkraft stümpert daran herum.
Und was ist „klimafreundlich“? Für mich gibt es diesen Klimaschutz, der uns per Gesetz angetragen wird, nicht. Weil er auf dem wissenschaftlich nicht verifizierbaren Konstrukt beruht, dass CO2 der alleinige böse Übeltäter fürs Klima sein soll. Es ist völlig abwegig, wenn man glaubt, dass das Klima nur über ein einziges Molekül reguliert wird. Die Klima-Botschaft lautet, wenn wir CO2 begrenzen, laut Klimagesetz bis 2050 bis auf null, dann haben wir das Klima gerettet. Das ist völlig schwachsinnig. Es gibt für mich aber einen wichtigen Umweltschutz. Und der Klimaschutz ist dazu sogar konträr. Erst dann, wenn man das Dogma vom CO2 als dem einzigen klimarelevanten Molekül aufgibt, ist eine Rückkehr zu einer sachlichen Politik für die Wirtschaft, für die Bürger und letztendlich auch für die Umwelt möglich.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.