Autor: B.T.
Für die EU arbeiten rund 60.000 Beamte und sonstige Bedienstete. Das Ergebnis dieses hohen Personalstands ist nicht zu übersehen. Die Bürger werden einem immer engmaschigeren Netz von EU-Regeln unterworfen, und nebenbei wird viel Geld verschwendet. Ein gutes Beispiel dafür ist der Mediensektor. Hier betreibt die Europäische Union mit dem Digital Service Act Internetzensur, und gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission eigenen Angaben zufolge „an Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit des EU-weiten Austauschs von Inhalten sowie die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in Europa unterstützen“.
Mit anderen Worten: Brüssel will die Medien und damit die Pressefreiheit so stark wie möglich regulieren, und eine negative Begleiterscheinung dieser Politik eine weitere Aufblähung der EU-Bürokratie.
Aber es auch anders: In den USA hat der neue Präsident Donald Trump das Department of Government Efficiency (DOGE – Abteilung für Regierungseffizienz), welches die Verwaltung hinsichtlich Effizienz und Produktivität auf Herz und Nieren überprüft. Angesichts der zunehmenden Bürokratisierung und ineffizienten Verwendung von Steuermitteln fordert nun der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die umfassende Überprüfung der EU-Institutionen hinsichtlich Effizienz nach dem Vorbild von DOGE. „Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem bürokratischen Moloch, der Steuergeld in ineffiziente Strukturen und fragwürdige Projekte lenkt – das muss ein Ende haben“, betonte Vilimsky.
Als besonders besorgniserregendes Beispiel für Steuergeldverschwendung nannte Vilimsky die gezielte Finanzierung von Mediennetzwerken durch die EU, um eine positive Berichterstattung sicherzustellen. „Es kann nicht sein, dass hunderte Millionen Euro an Nachrichtennetzwerke fließen, damit sie die EU in einem guten Licht darstellen“, kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete. Zudem bestätige ein aktueller Bericht des Thinktanks MCC diese Zahlungen. In diesem werde ebenfalls die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf EU-Ebene gefordert, um diese Missstände zu untersuchen und zu beenden.
