Autor: B.T. Bild: Niek Verlaan auf Pixabay Lizenz: –
Am Donnerstag beschlossen die Mitgliedstaaten der EU die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ab 2027. Davon ausgenommen sind Transaktionen von Privatpersonen, und begründet wird diese Maßnahme mit der angeblichen Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche. Sieht man die Einführung der Bargeldobergrenze jedoch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen wie die Einstellung des Druckes der 500-Euro-Banknote, ergibt sich ganz anderes Bild: Das Bargeld soll abgeschafft oder zumindest in den Hintergrund gedrängt.
Der Bargeldobergrenze hat auch Österreich zugestimmt, was einmal mehr von Ankündigungen der ÖVP zu halten ist. Vergangenes Jahr kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer vollmundig an, dass er den Schutz des Bargeldes in der Bundesverfassung verankern wolle.
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni, betont in einer Aussendung, dass die Ankündigung der ÖVP, das Bargeld schützen zu wollen, von Anfang an eine Lüge an der österreichischen Bevölkerung gewesen sei: „Zuerst richtet man eine Taskforce ein und will das Bargeld in der Verfassung verankern, dann stimmt man wenige Monate später selbst für den Grundstein für eine Gesamtabschaffung des Bargelds – dieser ÖVP kann man gar nichts mehr glauben.“
Vilimsky erklärt weiters, dass das Ziel der EU nicht die Bekämpfung der Kriminalität sei, sondern die lückenlose Kontrolle und Überwachung der Bürger: „Und damit führen uns Nehammer und Co. schnurstracks in einen europäischen Superüberwachungsstaat, den keiner haben will“, so Vilimsky.
