Brüssel will Nationalstaaten kriminelle Asylanten aufzwingen
Die jüngste Reaktion der EU-Kommission auf ein Anliegen des österreichischen Innenministers Herbert Kickl beweist von Neuem, wie sehr der EU der Schutz ihrer Zivilbevölkerung am Herzen liegt – nämlich gar nicht. Kickl hatte jüngst die EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, den Rechtsrahmen für raschere Abschiebungen bei straffälligen Asylwerbern zu erweitern. Was spräche da wohl dagegen? Wer sich als Schutzsuchender in ein Gastland begibt, hat sich gefälligst den dortigen Regeln zu unterwerfen. Andernfalls soll er es verlassen. Es gibt wohl keinen vernünftigen Bürger, der einen räuberischen Gast fürderhin in seinem Hause behält. Genau so wenig es einen vernünftigen Staat geben sollte, der fremde Straftäter weiterhin auf Kosten Steuerzahler fortfinanziert. Die EU-Kommission aber sieht das anders und argumentiert mit der Genfer Flüchtlingskonvention.
Und das, obwohl jedes Kind weiß, dass Gesetze fortwährend Adaptierungen und Angleichungen an tatsächliche Lebensverhältnisse unterworfen sein müssen. Die Welt verändert sich laufend und mit ihr das Recht – sollte man meinen. Meint auch gemeinhin die EU-Kommission, sofern es etwa um Abtretung nationaler Kompetenzen geht. In diesem Falle allerdings will man auf der geltenden Rechtslage beharren.
Vielleicht sollten die Nationalstaaten die erforderliche „Sicherheitsbedrohung“ weitläufiger auslegen und die EU-Bürokratie genauso ignorieren wie die EU seinerzeit geltendes nationales Recht, EU-Recht. Die Dublin-II-Verordnung und die nunmehr vielbeschworene Genfer Flüchtlingskonvention ignorierte man, als man Wirtschaftsmigranten (1. Rechtsbruch) ohne Registrierung (2. Rechtsbruch) trotz Durchschreitens sicherer Drittstaaten (3. Rechtsbruch) nach Gutdünken in Wunschländer durchgewinkt (4. Rechtsbruch) hatte. Und jetzt will dieselbe EU, die uns unter Zuhilfenahme der damaligen Bundesregierung dieses Schlamassel eingebrockt hat, die Mitgliedstaaten daran hindern, die kriminellen Illegalen wieder loszuwerden. Ein Irrsinn ohnegleichen – vor allem angesichts jüngster Straftaten!
A.L.
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