Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Silar Lizenz: CC BY-SA 4.0

Über hundert Regionen des erzkatholischen Landes erklärten sich 2019 zu „LQBT freien Zonen“. Seit Monaten warnt Brüssel, dass Corona-Hilfsgelder nicht ausgezahlt werden, solange diese Beschlüsse nicht rückgängig gemacht würden.

Besonders im konservativen Süden und Südosten Polens verboten Gemeinden die Symbolik und Propaganda der Minderheiten. Da viele nun nicht mehr auf die Hilfsgelder der Europäischen Union verzichten können, wird die damalige Deklaration von einer Gemeinde nach der anderen aufgehoben.

Als erstes reagierte Krakau auf die Forderung. Der Bürgermeister der Altkönigstadt, Jacek Majchrowski, bettelte in einem Schreiben an die EU-Kommission, man möge seine Stadt anders behandeln. Krakau sei immer schon eine offene und tolerante Stadt gewesen sei.

Am Montag folgten nach Świętokrzyskie (Heiligkreuz) noch die Woiwodschaften Karpatenvorland, Lublin und Kleinpolen. Nun seien sie auch „Regionen der etablierten Toleranz”, hieß es in einer neuerlichen Erklärung.

Für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro, von der Rechtspartei „Solidarisches Polen“, ist dieses Verhalten „unverständlich und ein Akt der Unterwerfung”. 2020 versprach Ziobro den betroffenen Regionen noch, die entgangenen Einnahmen auszugleichen. Anfangs klappte das auch noch. Der Stadtverwaltung von Tuchów wurde im August des Vorjahres ein Scheck über 250.000 Złoty (57.000 Euro) überreicht, nachdem 18.000 Euro aus dem EU-Städtepartnerschaftsprogramm weggefallen waren. Der Bezirk sei „Opfer ideologischer Verfolgung” durch EU- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli geworden, erklärte Ziobro damals.

Doch auf die Dauer kann Polen auf die EU-Gelder nicht verzichten. Staatssekretär im Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, Waldemar Buda, bat die polnischen Gemeinden deshalb, die damaligen Erklärungen auf Konformität mit den EU-Prinzipien zu überprüfen, damit diese nicht “überinterpretiert” würden.