Autor: A.R. Bilder:Wikipedia/C.Stadler/Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED

Das sogenannte Medienfreiheitsgesetz der EU, das im EU-Parlament zur Debatte steht, hat bei vielen Akteuren Besorgnis und Kritik hervorgerufen.

Nicht zuletzt bei FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker, der scharfe Töne gegen die EU-Eliten anschlägt und das Gesetz als das genaue Gegenteil von Medienfreiheit brandmarkt. Das Hauptanliegen Hafeneckers scheint klar: Die Bewahrung der Meinungs- und Pressefreiheit vor potenziellen Übergriffen und Einmischungen aus Brüssel.

Hafenecker argumentiert, dass das Brüsseler Establishment mit dem vorhergehenden Digital Services Act bereits ein Werkzeug zur Internetzensur geschaffen hat und nun mit dem Medienfreiheitsgesetz die Kontrolle über die Medien auf nationaler Ebene auszuweiten versucht. Er führt an, dass rund 400 Verlage und Verbände ebenso kritische Töne gegen das Gesetz anschlagen.

Der FPÖ-Generalsekretär bezieht sich darauf, dass die EU-Eliten mit zunehmender Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert sind und versuchen könnten, den öffentlichen Diskurs zu verengen. Hafenecker hebt dabei verschiedene Themenbereiche hervor wie die Einwanderungspolitik und die EU-Zentralisierung, in denen die Brüsseler Politik auf Ablehnung stößt.

Hafeneckers Befürchtung, dass das Medienfreiheitsgesetz lediglich ein Instrument zur Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit sein könnte, ist ein Signal, das nicht ignoriert werden sollte. Wenn so viele Akteure, darunter Verlage und Verbände, ihre Bedenken äußern, ist eine tiefere Untersuchung und ein ausführlicher Diskurs des Gesetzes geboten.

Ein ausgeglichener Ansatz, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, ist unerlässlich. Die Bewahrung der Meinungs- und Pressefreiheit muss stets im Mittelpunkt stehen.