„No Taxation without Representation!“. So lautete der Schlachtruf der amerikanischen Kolonisten, welche sich gezwungen sahen, die Kosten des Siebenjährigen Kriegs in Nordamerika mit Hilfe von Zöllen und Gebühren berappen zu müssen. Ohne eine entsprechende Repräsentanz in Westminster.
Was zur amerikanischen Revolution bzw. zum Unabhängigkeitskrieg führte und mit der tatsächlichen Unabhängigkeit vom englischen Mutterland endete, wiederholt sich heute in Europa. Natürlich hinken Vergleiche. Historische Ereignisse sind per se einzigartig. Aber der Vergleich hilft gegenwärtige Ereignisse einzuordnen bzw. verständlicher zu machen.
Brüssel hat mit Hilfe des Corona-Hilfspakets – unter dem Titel „Next Generation EU“ – einen großen Schritt Richtung Bundesstaat getan. Obwohl von Anfang an immer die Rede von einem Staatenbund gewesen ist.
Ob es sich nun um eine dreiviertel Billion oder eine dreiviertel Milliarde handelt ist eigentlich unerheblich. Es hätte auch eine dreiviertel Million sein können. Jedoch: Je höher die Summe, um so verdeckter der Putsch. Je schlimmer die Krise, desto größer die Bereitschaft, Ja und Amen zu sagen.
Ab sofort darf die EU Anleihen ausgeben, Schulden machen und Kredite aufnehmen. Was zuvor nur den einzelnen Mitgliedstaaten gestattet war bzw. den Konstruktionen EFSF und ESM bzw. der Gelddruckmaschine EZB, darf nun die EU als Institution sui generis.
Der Streit um das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten war ein inszeniertes Ablenkungsmanöver. Bereits die Kredite an Griechenland hatten Laufzeiten und Zinssätze, die de facto Zuschüssen gleichkamen.
Um dem geneigten Leser derart komplizierte Sachverhalte klarzumachen, darf auf die Aussagen des österreichischen EU-Kommissars Hahn verwiesen werden: Jetzt dürfen wir Schulden machen. Das bedeutet, dass wir ab sofort auch Steuern einheben dürfen. Um zu demonstrieren wohin die Reise geht, wurden zugleich Vorschläge präsentiert: Steuern auf CO 2, Steuern auf Plastik, Zölle auf Einfuhren von Drittstaaten.
Ein kleiner Schritt für unseren Bundes-Basti, aber ein großer Schritt Richtung EU-Superstaat. Was Euro-Krise und Migrations-Krise nicht geschafft haben, schafft die Virus-Krise. Das Budgetrecht, die Mutter des Parlamentarismus, wurde ausgehebelt.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurde der Finanzrahmen der EU ohne Briten in einem Aufwasch mitbeschlossen. Immerhin ging die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU Richtung Freiheit verloren. Die Erhöhung der übrigen Mitgliedsbeiträge wurde im Rahmen der Corona-Hilfe erfolgreich kaschiert.
Ach und übrigens: Das Virus ist wieder da. Und mit dem Virus die intensiven Debatten um die Wiedereinführung der Maskenpflicht…
[Autor: G.B. Bild: Wikipedia Lizenz: –]
