Geplantes „Medienfreiheitsgesetz“ schränkt in Wirklichkeit Freiheit der Medien ein
Nun hat die EU-Kommission den Entwurf für ein sogenanntes „Medienfreiheitsgesetz“ vorgelegt. Dabei handelt es sich nach den Worten der Brüsseler Behörde um ein „neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien“. Die vorgeschlagene Verordnung umfasse „unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung“.
Auf den ersten Anschein klingt das nach edlen Motiven der EU-Kommission. Tatsächlich aber verfolgt die EU mit ihrem „Medienfreiheitsgesetz“ das genaue Gegenteil. Der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) weisen darauf hin, dass die EU mit dem Vorschlag den Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegern „de facto außer Kraft setzen“ und die „Pressefreiheit zerstören“ würde.
Außerdem warnen BDZV und MVFP, mit einer Umsetzung des Vorschlags würde die EU „wesentliche Elemente der seit dem Beginn der Demokratie in Europa verankerten Pressefreiheit opfern“. Besonders stößt den zwei Medienverbänden die stärkere Kontrolle durch eine Medienbehörde und damit mittelbar durch die EU-Kommission auf. Ein Grund dafür sei „nicht ersichtlich“, vielmehr würde das einzurichtende „Board“ für Mediendienste „Befürchtungen für eine politische Vereinnahmung der Medien Tür und Tor öffnen“.
Scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission, die Medien an die Kandare zu nehmen, kommt auch von Harald Vilimsky. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament schreibt in einer Aussendung: „Einmal mehr greift damit Brüssel nach Kompetenzen, die die EU nichts angehen. Gespielt wird das durch die Hintertür über den Binnenmarkt, der laut der EU-Kommission mehr Regulierung benötigt. Marktregulierung wird hier zur Medienregulierung und damit zu einem potenziellen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Kommission sagt, sie will die Medien vor dem Staat schützen, stellt sie aber unter die Aufsicht eines EU-Superstaats.“
Anscheinend will Brüssel mit einer Kontrolle der Medien die Bürger manipulieren, die bei wichtigen Themen – Stichwort: Demokratie, Einwanderung oder Russland-Sanktionen – mehrheitlich eine andere Meinung vertreten als die EU.
