Volksbegehren gegen GIS-Zwangsgebühren gestartet

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Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Wikiolo Lizenz: CC BY-SA 4.0


FPÖ-Mediensprecher Hafenecker kündigt Unterstützung an

Vielen sind die ORF-Zwangsgebühren ein Dorn im Auge. Kein Wunder, denn der Staatsfunk fällt durch eine äußerst linkslastige Berichterstattung auf, belästigt die Seher zunehmend mit Gendersprache und der Kanal “ORF 1” ist über weite Strecken nichts anderes als eine Abspielstation für zweit- und drittklassige US-amerikanische Serien.

Wer von all dem genug hat, kann bis zum 26. September das Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“ unterschreiben. Die Unterstützung dieses Volksbegehrens angekündigt hat der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker. „Die ORF-Zwangsgebühren sind völlig unzeitgemäß und haben auch keinerlei sachliche Berechtigung mehr. Die FPÖ fordert daher schon seit Jahren ihre Abschaffung und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, erklärt der FPÖ-Mandatar.

Hafenecker verweist auf die offenkundige wirtschaftliche und unternehmerische Unfähigkeit des Staatsfunks. So hat der ORF erst vor kurzem die GIS-Gebühren kräftig erhöht, erzielt allein daraus nun pro Jahr mehr als 700 Millionen Euro einnahmen und kommt trotzdem mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht aus. Berichten zufolge gibt es im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 30 Millionen Euro. Daher lobbyiert man am Küniglberg jetzt auch noch für die Einführung einer faktischen Haushaltsabgabe durch die Ausweitung der Gebührenpflicht auf das Streamingangebot, kritisiert Hafenecker.

Dass Zwangsgebühren keinesfalls ein Muss sind für öffentlich-rechtliche Sender, belegen Frankreich und Großbritannien. Diese beiden Länder haben die Rundfunkgebühren bereits abgeschafft.

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